Ermittlungen wegen antisemitischer Hetze in Ungarn

5. August 2014, 18:22
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Bürgermeister der rechtsextremen Jobbik-Partei hatte Hinrichtungen von Puppen organisiert, die Netanyahu und Peres ähnelten

Budapest/Gaza - Ungarns oberste Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen einen rechtsradikalen Bürgermeister eingeleitet, der zwei führende israelische Politiker symbolisch erhängt hat. Die israelische Botschaft in Budapest hatte gegen den Vorfall protestiert und die Behörden zum Einschreiten aufgefordert. Am Dienstag wurde die Staatsanwaltschaft aktiv.

Vor dem Hintergrund des Kriegs im Gazastreifen hatte der Bürgermeister der nordungarischen Kleinstadt Erpatak, Mihaly Zoltan Orosz, am Wochenende eine öffentliche Hinrichtungsveranstaltung inszeniert. Dabei wurden Puppen "erhängt", die den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und Israels Ex-Präsidenten Shimon Peres darstellen sollten. Auf im Internet veröffentlichten Aufnahmen ist Orosz zu hören mit den Worten: "Israels Führung dient dem Antichristen." Bei der öffentlichen Aktion handelte es sich offenbar um einen Protest gegen die israelische Militäroffensive.

"Rote Linie"

"Eine sehr gefährliche rote Linie wurde überschritten", schrieb Botschafter Ilan Mor. Antisemitismus und "Aufrufe zum Mord" seien inakzeptabel. "Ungarns Regierung muss jetzt handeln, um diese sehr gefährlichen Vorfälle zu stoppen".

Orosz ist Mitglied der rechtsextremen Parlamentspartei Jobbik. Die lokale Staatsanwaltschaft in der nahe gelegenen Stadt Nyiregyhaza soll nun gegen den Mann wegen Verdachts der Hetze gegen eine Gemeinschaft ermitteln.

Auch Ungarns Außenministerium hatte den Vorfall verurteilt. Jobbik ist nach der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz die zweitstärkste Kraft in Ungarn. Der regierenden Fidesz wurde immer wieder vorgeworfen, sich nicht klar genug von den Rechtsextremen zu distanzieren. International pflegt Jobbik gute Beziehungen zu islamischen Ländern, vor allem zum Iran. (APA, 5.8.2014)

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