Bulgariens Präsident rechnet mit Parteien ab

5. August 2014, 17:50
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Plewneliew wirft Exregierung Verantwortungslosigkeit vor - Interimskabinett tritt an

Sofia/Athen - Begleitet von scharfer Kritik an den bisherigen Regierungsparteien hat Bulgariens Präsident Rossen Plewneliew am Dienstag seine zweite Interimsregierung in zwei Jahren vorgestellt. Zum Premier ernannte er den 57-jährigen Verfassungsrechtler Georgi Blisnaschki, zum Finanzminister den von der Vorgängerregierung geschassten Chef des staatlichen Landwirtschaftsfonds - dieser wickelt die Auszahlung der EU-Hilfen ab -, Rumen Poroshanow.

"Die Verantwortung trägt nicht die Übergangsregierung, sondern jene, die von technischen Überlegungen geleitet und mit parteiischer Propaganda bewaffnet das Interesse des Volks übersehen haben", sagte Plewneliew bei der kurzen Feier im Präsidialamt in Sofia. Das nun aufgelöste Parlament hatte bei seiner letzten Sitzung am Montag erneut keinen Nachtragshaushalt beschlossen. Abgeordnete der Sozialisten versagten dabei ihrem Finanzminister die Unterstützung; die größte Oppositionspartei, angeführt von Expremier Boiko Borissow, hatte dem Haushalt in erster Lesung zugestimmt, sich dann aber eines anderen besonnen.

Problem Bankabwicklung

Der Interimsregierung, die bis zu den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Oktober amtieren wird, sind damit enge Grenzen gesetzt, um die drängendsten Probleme zu lösen: Abwicklung der vor dem Konkurs stehenden Corporate Commercial Bank (CCB); finanzielle Überbrückungen für Städte und Gemeinden, die mit EU-Mitteln rechneten, die derzeit von Brüssel blockiert sind; Hilfe für die Opfer der Hochwasserkatastrophen, die seit mehreren Wochen das Balkanland heimsuchen.

Plewneliew, ein früherer Infrastrukturminister in der Regierung Borissow (2009-2013), machte gleichwohl klar, dass sein Technokratenkabinett politische Ziele habe. Die finanzielle Lage Bulgariens werde ans Licht gebracht, versprach der Präsident. Mit der Berufung von Blisnaschki, einem Unterstützer der Bürgerproteste gegen die zurückgetretene Regierung, werde Bulgariens Zivilgesellschaft als wahren Garanten einer europäisch-demokratischen Entwicklung des Landes Rechnung getragen.

Als Bulgariens Kandidatin für einen "führenden Posten" in der EU-Kommission nannte der Präsident Kristalina Georgiewa, derzeit Kommissarin für humanitäre Hilfe; sie gilt als eine der Anwärterinnen auf die Nachfolge der Außenpolitikkommissarin Catherine Ashton.

Mit seiner ersten Übergangsregierung von März bis Mai 2013 hatte Plewneliew wenig Glück. Sie wurde von Marin Rajkow geleitet, einem Karrierediplomaten, der sich anschließend den Wechsel als Botschafter nach Rom genehmigte, knapp eine Million Euro für Werbung und PR-Projekte ausgab und eine Reihe von Bestandsaufnahmen im Wirtschaftsbereich ankündigte, die ohne große Folgen blieben. (Markus Bernath, DER STANDARD, 6.8.2014)

  • Umarmung zum Start: Bulgariens Präsident  Plewneliew (re.) bei der Vorstellung seines Interimspremiers Blisnaschki.
    foto: epa/vassil donev

    Umarmung zum Start: Bulgariens Präsident Plewneliew (re.) bei der Vorstellung seines Interimspremiers Blisnaschki.

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