Palästinenser wollen Strafgerichtshof in Den Haag beitreten

5. August 2014, 17:34
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Gericht könnte auch Taten der Hamas untersuchen

Um mögliche Verbrechen auf ihrem Territorium zu ahnden, will die palästinensische Führung nun dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beitreten. Ein entsprechender Beschluss sei vor rund zwei Wochen gefasst worden und werde "demnächst" umgesetzt, sagte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel Shafi, dem Standard. Der palästinensische Außenminister Riad al-Malki stattete den ICC am Dienstag daher einen Besuch ab.

Der Gerichtshof ist für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zuständig. Grundlage ist das Römische Statut, das bisher von 122 Staaten ratifiziert worden ist.

Die Palästinenser hatten bereits 2009 eine Erklärung abgegeben, sich - ohne Beitritt zum Statut - der Gerichtsbarkeit des ICC zu unterwerfen und damit dessen Zuständigkeit für Vorfälle in den Palästinensergebieten möglich zu machen. Die Anklagebehörde hatte dieses Ansuchen abgelehnt mit Verweis auf die Tatsache, dass es nach UN-Definition noch keinen Staat Palästina gebe. Seit die UN-Generalversammlung den Beobachterstatus Palästinas Ende 2012 zu einem "Nicht-Mitgliedsstaat" aufgewertet hat, steht das Ansuchen unter anderen Vorzeichen.

Beide Seiten

Mit dem angekündigten Schritt zielt die Palästinenser-Regierung auf mögliche Verbrechen durch Israel ab. Die ICC-Anklagebehörde hat jedoch immer wieder betont, überall unabhängig vorzugehen und alle Seiten zu beleuchten - was bedeuten könnte, dass sich das Gericht auch möglicher Verbrechen durch die radikal-islamische Hamas annimmt. Abdel Shafi sagte dazu, seine Regierung befürworte eine internationale Untersuchung, wie sie vom UN-Menschenrechtsrat beschlossen worden sei. "Wir werden diese Ergebnisse voll respektieren."

NGOs wie Amnesty International und Human Rights Watch hatten die Palästinenserregierung mehrfach aufgefordert, das Römische Statut zu ratifizieren, um zu verhindern, dass "Straflosigkeit regelmäßig den Friedensprozess unterminiert." (raa, DER STANDARD, 6.8.2014)

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