Hemmungslos handeln

5. August 2014, 17:21
51 Postings

Mit welchen Mitteln die Verhandlungspartner von EU und USA die Waren- und Dienstleistungsbewegungen der Zukunft unter sich ausmachen, sah man Montagabend auf ARD in "Der große Deal".

Es geht um das größte Handelsabkommen des 21. Jahrhunderts. Die Auswirkungen von TTIP werden alle EU-Bürgerinnen und -Bürger treffen. Aber was kommt, darf offenbar keiner wissen. Mit welchen Mitteln die Verhandlungspartner von EU und USA die Waren- und Dienstleistungsbewegungen der Zukunft unter sich ausmachen, sah man Montagabend auf ARD in Der große Deal.

Nicht einmal alle Abgeordneten des EU-Parlaments wissen Bescheid. Bernd Lange, SPD-Parlamentarier, findet die Intransparenz "skandalös". Was in der Reportage folgt, ist es nicht weniger.

Die Reporter Kim Otto und Stephan Stuchlik beziehen ihre Informationen aus Geheimpapieren, von denen ihnen in der Folge immer mehr zugespielt werden. Daraus geht hervor, dass so gut wie alle Schleusen geöffnet werden sollen. Grenzwerte würden demnach gesenkt, Gesundheitseinrichtungen ökonomisiert, Arbeitsschutzklauseln könnten fallen. Die Reporter fragen bei den Lobbyisten aus Industrie und Handel nach und erleben eine Überraschung: Alle fühlen sich gut informiert. Von Geheimhaltung ist offenbar keine Rede.

Hunderttausende neue Arbeitsplätze würden geschaffen, frohlocken die Propagandisten. 0,05 Prozent Wachstum sagt sogar eine EU-Studie voraus. Das sei ja nun nicht der große Effekt, fragen die Reporter EU-Kommissar Karel de Gucht, dem auf die Schnelle keine Antwort einfällt und der das Interview kurzerhand unterbricht: "Zunächst einmal sollten wir nicht mit Prozenten argumentieren", sagt er dann. "Ich sage Ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse in einer Vielzahl von Handelsbereichen abschaffen." Wir dürfen uns fürchten. (Doris Priesching, DER STANDARD, 6.8.2014)

  • Die Autoren Kim Otto (l) und Stephan Stuchlik (r) auf Recherchereise in den  USA.
    foto: wdr

    Die Autoren Kim Otto (l) und Stephan Stuchlik (r) auf Recherchereise in den USA.

Share if you care.