Bulgarischer Staatspräsident setzte Interimsregierung ein

5. August 2014, 12:52
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Bis zu vorgezogener Parlamentswahl - EU, Nachtragshaushalt und Energie als Hauptaufgaben

Sofia - Der bulgarische Staatspräsident Rossen Plewneliew hat am Dienstag erwartungsgemäß den Verfassungsrichter Georgi Blisnaschki zum Ministerpräsidenten einer Übergangsregierung ernannt. Sein Kabinett soll die Amtsgeschäfte bis zur Bildung einer regulären Regierung nach der vorgezogenen Parlamentswahl am 5. Oktober führen.

Die Ernennung des Verfassungsrichters Blisnaschki gilt als Zugeständnis an die Zivilgesellschaft, die mit monatelangen Protesten gegen zwei Regierungen seit vergangenem Sommer zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus politische Konsequenzen herbeiführte. Blisnaschki setzte sich für die Änderung der Wahlgesetzgebung ein, damit der Einfluss der Parteizentralen auf das Parlament zurückgedrängt wird. Mit seinem Vorstoß ist er allerdings gescheitert.

Haushalt vorbereiten

Bei der Vorstellung des Übergangs-Kabinetts nannte Plewneliew die Prioritäten der Übergangsregierung: Abschluss des Abkommens mit der Europäischen Kommission betreffend den EU-Finanzrahmen 2014-2020 und Einleitung der Aufnahme Bulgariens in die Bankenunion der EU. Diese hatte Bulgarien als erstes EU-Land außerhalb der Eurozone als Reaktion auf die Bankenaffäre um die Corporate Commercial Bank (Corpbank) beschlossen. Das viertgrößte Geldinstitut des Landes war wegen undurchsichtiger Kreditvergaben in Milliardenhöhe in Schieflage geraten.

Zu den Aufgaben der Interimsregierung gehört laut Plewneliew auch, den "dringend notwendigen" Nachtragshaushalt 2014 vorzubereiten, sodass er vom nächsten Parlament möglichst schnell verabschiedet werden kann. Das Staatsoberhaupt hatte sich in einer Reihe politischer Beratungen für eine Aufstockung des Staatshaushalts eingesetzt, der Parteienstreit im mittlerweile für die Neuwahl aufgelösten Parlament verhinderte jedoch eine Einigung darüber.

Einführung von Energierat

Eine weitere Idee des Staatspräsidenten soll die von ihm eingesetzte Übergangsregierung umsetzen: die Einführung eines sogenannten Energierats. "Die Situation in der bulgarischen Energiewirtschaft ist kritisch. Für die Umsetzung großer Energieprojekte braucht man das Einvernehmen in einem funktionierenden Parlament", betonte Plewneliew. Zwei Fragen stellen sich der bulgarischen Energiepolitik: Die Bauarbeiten an der russischen Erdgasleitung South Stream, die auf Druck Brüssels derzeit in Bulgarien auf Eis gelegt sind, und die Vorbereitungen für den Bau eines neuen Reaktors im bestehenden Atomkraftwerk in Kosloduj. (APA, 5.8.2014)

  • Der neue interimistische Premier Georgi Blisnaschki wird von Präsident Rossen Plewneliew beglückwünscht.
    foto: apa/epa/donev

    Der neue interimistische Premier Georgi Blisnaschki wird von Präsident Rossen Plewneliew beglückwünscht.

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