OeBS-Prozess auf Herbst vertagt

5. August 2014, 11:05
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Die Behörden von Aserbaidschan lassen auf eine Reaktion warten, am 3. Oktober ist der nächste Termin anberaumt

Wien - Der Verhandlungstag im Prozess um Schmiergeldzahlungen der Nationalbank-Tochter Banknotendruckerei (OeBS) war nach wenigen Minuten wieder vorbei. Richter Georg Olschak teilte mit, dass bisher keinerlei Reaktion der Behörden von Aserbaidschan auf das vom Gericht gestellte Rechtshilfeersuchen erfolgt sei. Nun werde ein neuerlicher Versuch "auf ministerieller Ebene" versucht.

Weiters kündigte der Richter an, dass beim nächsten Verhandlungstermin eine Vernehmung zum Finanzstrafverfahren geplant sei. Schließlich vertagte er das Verfahren auf den 3. Oktober um 9 Uhr im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

Zum sommerlichen Verhandlungstermin, der 19. Prozesstag im Verfahren, waren acht der neun Angeklagten samt ihrer Anwälte erschienen. Ein Angeklagter, ein früherer OeBS-Mitarbeiter, ließ sich von seinem Rechtsvertreter entschuldigen: Als Grund für die Abwesenheit wurde höhere Gewalt in Form eines Blitzschlags in einen Zug genannt.

Provision

Mittels des Rechtshilfeersuchens an Aserbaidschan will das Gericht eine Videovernehmung bzw. Vernehmung der Vertreter der Aserbaidschanischen Nationalbank erreichen. In der Causa geht es um den Vorwurf, dass bei Banknotendruckaufträgen der Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien an die OeBS Millionen Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger dieser Länder zurückgeflossen seien. Diese "Provisionen" seien von vornherein auf die Preise aufgeschlagen worden, geschädigt wurde also nicht die OeBS sondern die betreffenden Zentralbanken bzw. die Staaten. Die Gelder seien dann über Umwege an verschiedene Entscheidungsträger von Aserbaidschan und Syrien bzw. Personen in deren Umfeld zurückgeflossen, so die Anklage.

Drei der neun Angeklagten haben Geständnisse abgelegt, darunter die beiden früheren Geschäftsführer der OeBS, Michael Wolf und Johannes Miller. Der mitangeklagte frühere Vizegouverneur der Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, der Aufsichtsratsvorsitzender der OeBS war, weist - so wie die weiteren fünf Beschuldigten - alle Vorwürfe zurück. (APA, 5.8.2014)

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