Bürgerrechtler Jafarow in Aserbaidschan inhaftiert

5. August 2014, 10:13
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Rasul Jafarow soll für drei Monate ins Gefängnis

Baku - Die Regierung in Aserbaidschan geht weiter hart gegen ihre Gegner vor: Nach den Verhaftungen von zwei prominenten Bürgerrechtlern in der vergangenen Woche schickte ein Gericht in Baku den Menschenrechtsaktivisten Rasul Jafarow für drei Monate ins Gefängnis, wie sein Anwalt Chalid Bagirow am Sonntag sagte.

Der 29-jährige Jafarow sei am Samstag wegen des Vorwurfs angeblicher Steuerhinterziehung, illegaler unternehmerischer Tätigkeiten und Machtmissbrauchs verurteilt worden.

Dschafarow sehe sich als Opfer staatlicher Repression, die Vorwürfe seien aus Sicht seines Mandanten "politisch motiviert", sagte Bagirow. Für die Inhaftierung gebe es keine gesetzliche Grundlage. In der vergangenen Woche hatten Ermittler Jafarows Haus durchsucht und ihn als Zeugen im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mehrere nationale und internationale Nichtregierungsorganisationen vernommen. Die Bankkonten des Menschenrechtsaktivisten sind schon seit Anfang Juli gesperrt.

Druck seit Wiederwahl von Alijew

Jafarow hatte sich an mehreren Menschenrechtskampagnen in der früheren Sowjetrepublik beteiligt, darunter an der Aktion "Singen für Demokratie" während des Eurovision Song Contest im Jahr 2012 in Baku. Nach Angaben der Opposition nahm der Druck auf Regierungsgegner seit der Wiederwahl von Präsident Ilham Alijew im vergangenen Jahr stetig zu. Erst in der vergangenen Woche wurden die Bürgerrechtler Leila und Arif Junus festgenommen und des Verrats und Betrugs beschuldigt. Leila Junus engagiert sich seit langem für eine Aussöhnung mit Armenien.

Aserbaidschan hat seit Mitte Mai für sechs Monate den Vorsitz des Europarats inne. Der Kaukasusstaat ist seit 2001 Mitglied des Gremiums, das sich vor allem für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Sein Ministerkomitee, dem die Außenminister der 47 Europaratsländer angehören, hat unter anderem die Aufgabe, die Einhaltung von Menschenrechten und demokratischen Prinzipien durch seine Mitgliedstaaten zu überwachen. (APA, 5.8.2014)

Song Contest Blog: Rasul Jafarow im Interview

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