Datenweitergabe: Anonym gegen NS-Umtriebe

Kommentar4. August 2014, 18:20
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Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wurden in Österreich im vergangen Jahr 1027 rechtsextreme, fremdenfeindliche, islamfeindliche sowie antisemitische Tathandlungen begangen

Die Idee ist gut, die Umsetzung ist zum Haareraufen: Wer das Innenministerium via Internet-Meldestelle auf rechtsextreme Umtriebe hinweist, muss explizit angeben, dass die Angaben vertraulich behandelt werden müssen - sonst landen dessen Daten unter Umständen bei mutmaßlichen oder gestandenen Rechtsextremisten. Wie der Fall "Alpen-Donau.info" zeigt, glauben viele Nutzer, dass mit ihren Daten sorgsam umgegangen wird.

Doch die Szene ist gefährlich: Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht wurden in Österreich im vergangen Jahr 1027 rechtsextreme, fremdenfeindliche, islamfeindliche sowie antisemitische Tathandlungen begangen. Darunter Brandstiftungen, Fälle sexueller Nötigung, Sachbeschädigungen, Diebstähle und Angriffe auf Beamte. 449 Personen wurden zur Anzeige gebracht.

Der Bericht erwähnt auch, dass 1900 Informationen über die Internet-Meldestelle eingegangen sind - offensichtlich ein wertvolles Instrument für die Bekämpfung rechter Umtriebe. Engagierte Bürger helfen den Behörden. Im Gegenzug ist zumindest zu erwarten, dass mit ihren persönlichen Daten achtsam umgegangen wird.

Dass die Daten jetzt auf einer berüchtigten Internetseite publik wurden, muss zu Konsequenzen führen - selbst wenn die aktuellen Vorgänge rechtlich gedeckt sind. Dass Meldungen prinzipiell anonym und nur auf Wunsch nicht vertraulich sind, wäre eine rasche Lösung. (Markus Sulzbacher, DER STANDARD, 5.8.2014)

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