Wiener ÖVP will mehr Geld für Altstadterhaltung

4. August 2014, 15:30
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Dworak: Stadt kommt gesetzlicher Zweckbindung des Kulturförderungsbeitrags nicht nach - SPÖ weißt ÖVP-Kritik zurück

Wien - Die Wiener ÖVP sorgt sich um das architektonische Erbe: Um Barock-, Biedermeier- oder Jugendstilgebäude, die "massiv in Gefahr" seien, zu schützen, fordern die Stadtschwarzen mehr Geld für die Altstadterhaltung. Denn die dafür laut Gesetz eigentlich vorgesehenen Mittel würden derzeit für andere Zwecke verwendet, kritisierte Landesparteichef Manfred Juraczka am Montag in einer Pressekonferenz.

Grundsätzlich wird der Topf für die Altstadterhaltung aus dem sogenannten Kulturförderungsbeitrag gespeist. Dieser wird über die GIS-Gebühr entrichtet und liegt derzeit bei 5,10 Euro pro Monat. Dem Gesetz nach müsste diese Summe großteils in die Altstadterhaltung investiert werden, meinte ÖVP-Gemeinderat Bernhard Dworak.

An eigene Gesetze halten

In der vergangenen Woche hatte der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr Zwangsverwaltungen durch die Stadt gefordert, wenn Eigentümer sich gegen Schlichtungen mit ihren Mietern und den Kommunen wehren. Dworak kritisierte am Montag den Grünen-Ansatz: „Während andere von Enteignung faseln, wollen wir aus vorhandenen Fonds schöpfen und die Gebäude erhalten.“

In Paragraf 9 des Wiener Kulturförderungsbeitragsgesetzes heißt es zum Thema Zweckwidmung: "Das Erträgnis der Abgabe ist für kulturelle Zwecke, insbesondere für die Altstadterhaltung, zu verwenden." Tatsächlich seien 2013 von insgesamt knapp 31 Millionen Euro aber nur 2,9 Millionen Euro in die Altstadterhaltung geflossen - also ein Anteil von weniger als zehn Prozent. Die “Misswirtschaft” der Stadt sei ein “Wahnsinn”, befand Parteiobmann Juraczka. Die Stadt sei aufgefordert, sich an die eigenen Gesetze zu halten. Die ÖVP wolle nicht zulassen, dass "ein Haus nach dem anderen verschwindet", während Millionen etwa in die Vereinigten Bühnen Wien flößen.

Abänderungsantrag der ÖVP zur Bauordnung

Ende Juni brachte die ÖVP einen Antrag anlässlich der Bauordnungsnovellierung ein. Darin forderten die Abgeordneten Dworak und Norbert Walter Schutzzonenkataster, also ein Verzeichnis sensibler Grundstücke, und mehr Kompetenzen für lokale Bezirksvertreter in der Entscheidung über Abriss oder Sanierung. Lokale Bezirksbauausschüsse sollten bei groben Eingriffen in die Altstadtsubstanz eingebunden werden. Eine solche Archivierung ehrwürdiger Gebäude würde nicht nur das historische Erbe dokumentieren, sondern auch helfen, objektive Kriterien zu entwickeln. Anhand dieser könnte dann entschieden werden, ob ein Haus erhalten oder abgerissen werden dürfe. Fehlende Schutzzonen seien es, die Immobilienspekulanten in die Hände spielen.

SPÖ weist Kritik zurück

Die Wiener SPÖ hat am Montag die Kritik der ÖVP, wonach zu wenig Mittel für die Altstadterhaltung zur Verfügung stünden, zurückgewiesen. Dem Fonds würden heuer wieder mehr Mittel zugeführt, was die Volkspartei auch wisse, verwies der rote Abgeordnete Kurt Stürzenbecher via Aussendung auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss, dem die Konservativen zugestimmt hätten.
Laut Stürzenbecher sind seit der Gründung in den 1970er-Jahren mehr als 237 Millionen Euro in den Fonds geflossen. Damit wurde die Restaurierung von 4.400 Gebäuden unterstützt. (APA/red, derStandard.at, 4.8.2014)

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