Salzburg: SP-Vorstand ist Autor von "rotem" Verhaltenskodex

4. August 2014, 17:14
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Aufsichtsrat der Salzburg AG tagt Freitag

Salzburg - Langsam lichten sich die Nebel um den sogenannten "Verhaltenskodex" für SP-nahe Führungskräfte im Landesenergieversorger Salzburg AG. Vorstandssprecher August Hirschbichler erklärte am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme, er selbst habe das Papier nach der Betriebsratswahl 2010, bei der die SP-Gewerkschafter die Mehrheit an die Christgewerkschafter verloren hatten, verfasst. Ziel der "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften" - so der Titel des dem STANDARD vorliegenden Papiers - sei der Grundsatz "Gleichbehandlung statt Bevorzugung" gewesen, sagt Hirschbichler.

Tatsächlich findet sich in dem Kodex die Formulierung, es sei sicherzustellen, "dass sozialdemokratisch gesinnte Mitarbeiter in puncto Einstellung, Ausbildung, Karriere und Beförderung nicht benachteiligt werden". Und weiter: "Die interne Eskalationsmöglichkeit zum sozialdemokratischen Vorstandsmitglied (das ist Hirschbichler; Anm.) ist unbedingt zu nutzen." Hirschbichler beteuert aber, dass alle Personalentscheidungen stets transparent, objektiv und nachvollziehbar gefallen seien.

Unklar bleibt weiterhin, in wessen Auftrag Hirschbichler das Dokument verfasst hat. Er selbst spricht in seiner Stellungnahme nur von "massivem Druck" aus der SPÖ. Salzburger Lokalmedien wie auch Landesrat Hans Mayr, der das Team Stronach im Aufsichtsrat der Salzburg AG vertritt, glauben, dass der damalige Landesfinanzreferent David Brenner Initiator der Punktation war. Brenner dementiert dies und kündigt Klagen an.

"Geheuchelte Entrüstung"

Auf Antrag von Mayr und der grünen Landessprecherin Astrid Rössler wird am Freitag der Aufsichtsrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Insider rechnen mit dem Rücktritt Hirschbichlers.

Während die ÖVP versucht, die SP-Spitze tiefer in die Affäre hineinzuziehen, indem Landesparteisekretär Wolfgang Mayer die Vermutung anstellt, es könnte derartige Absprachen auch in anderen Unternehmungen geben, spricht die FPÖ von einer "Allianz der geheuchelten Entrüstung". Gerade die ÖVP habe ein besonders effizientes Netzwerk der Seilschaften aufgebaut. Grüne und Stronach seien in der Landesregierung die "Erfüllungsgehilfen". (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 5.8.2014)

  • "Punktation zum Rollenverständnis von sozialdemokratisch gesinnten Führungskräften"

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