Niederösterreich: Seltsames Timing

Blog4. August 2014, 13:52
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Während die Innenministerin die Öffnung von Kasernen für Flüchtlinge fordert, ruft ihr Klosterneuburger Parteikollege zur Bürgerdebatte über künftigen Wohnbau und Einkauf auf dem Kasernenareal auf

Die Menschen, die Bürger, die potenziellen Wähler zu etwas zu befragen – darauf schwören Kommunalpolitiker in Niederösterreich seit geraumer Zeit ganz besonders. Zu Verkehrskonzepten, Flächenumwidmungen oder der Entwicklung ganzer Stadtviertel sollen auch die Bürger ihren Senf dazugeben. Ob manche "Bürgerbeteiligung“ - rund ein halbes Jahr vor den Gemeinderatswahlen - eher nur so heißt, als dass sie ernsthaft Mitsprache zulässt, sei dahingestellt.

Auch in Klosterneuburg boomt das Schlagwort: Die Einwohner der Stadt im Norden Wiens wurden vor einigen Monaten zu einer ganzen Reihe von Flächenumwidmungen und Projekten um ihre Meinung gebeten. Allerdings sorgte die Formulierung des Fragebogens damals für jede Menge Wirbel. Trotz dieses sehr holprigen Ablaufs hat Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) offenbar noch nicht genug davon. In seinem jüngsten "Video-Newsletter“ ruft er die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger dazu auf, sich bei der Gestaltung eines möglichen neuen Stadtviertels einzubringen – einem Areal, das aktuell noch dem Bund gehört, bald aber zumindest teilweise von der Stadt gekauft werden könnte: die Magdeburgkaserne.

Am Tag des Aufnahmestopps

Schmuckenschlagers Video dazu trägt das Datum 30. 7. 2014. Das ist genau jener Tag, an dem der von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erwirkte Bescheid für den Aufnahmestopp im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen zugestellt wurde. Der Schritt veranlasste wiederum Johanna Mikl Leitner, Innenministerin und ehemals niederösterreichische Soziallandesrätin (VP), dazu, Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) dringend dazu aufzurufen, Flüchtlinge zumindest vorübergehend in Kasernen unterzubringen.

Von Flüchtlingen ist in Schmuckenschlagers Videobotschaft wenig überraschend keine Rede. Der Ortschef spricht in Bezug auf die Zukunft des Areals in Klosterneuburg von Ideen bezüglich Schulen, kommunalen Zentren, Wohnbau und Einkauf, die in einer Steuerungsgruppe ab September diskutiert werden sollen. Die Bürger sollen dazu ihre Vorstellungen einbringen, sagt ihr Ortschef. Im Übrigen ist die Innenministerin eine Bürgerin von Klosterneuburg. (Gudrun Springer, derStandard.at, 4.8.2014)

  • Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wirbt um Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Kasernenareals.
    schmuckenschlager/youtube

    Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager wirbt um Bürgerbeteiligung zur Entwicklung des Kasernenareals.

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