London will Einwanderer aus künftigen EU-Staaten abweisen können

4. August 2014, 08:49
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Übergangsfristen von sieben Jahren für neue Mitgliedsländer reichen Clegg nicht aus

London - Großbritanniens Vize-Premier hat sich dafür ausgesprochen, die Einwanderung aus künftigen EU-Mitgliedsländern stärker zu beschränken. Die derzeit gültige Übergangszeit von bis zu sieben Jahren bis zum Erhalt der vollen Arbeitnehmer- und Personenfreizügigkeit sei ihm nicht genug, hieß es im Manuskript einer Rede, die Nick Clegg am Montag halten wollte.

Wegen der wirtschaftlichen Kluft zwischen manchen Ländern solle die Übergangsfrist für Staatsbürger aus anderen EU-Ländern zusätzlich ausgeweitet werden. Darüber hinaus sollte London nach Ansicht des Liberaldemokraten das Recht bekommen, Aufenthaltsgenehmigungen zu verwehren, falls nach Ablauf der Frist mehr Einwanderer nach Großbritannien kommen als erwünscht. "

Es geht nicht darum, die Tür zu verriegeln, sondern den Zustrom der Menschen nach Großbritannien auf vorsichtige und aufrichtige Weise zu stabilisieren", hieß es dem Redemanuskript. "Alle hier lebenden Menschen sollten darauf vertrauen können, dass es keine Überraschungen und nichts zu fürchten gibt, wenn eine neues Mitgliedsland der EU beitritt."

Den Kandidatenstatus für einen Beitritt haben derzeit Albanien, Island, Montenegro, Serbien und die Türkei. Allerdings versicherte der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unlängst, dass es in den nächsten fünf Jahren keine positiven Aufnahmebescheide geben werde.

Vor den Wahlen im Mai 2015 ist die britische Einwanderungspolitik laut Umfragen das Aufregerthema Nummer eins unter den Wählern auf der Insel. Premier David Cameron steht unter dem Druck seines erzkonservativen Parteiflügels, die gültigen Regeln noch vor den Wahlen zu verschärfen. Wegen der vollständigen Öffnung des EU-Arbeitsmarkts für Bulgaren und Rumänen zu Jahresbeginn warnen britische Koalitionspolitiker hartnäckig vor einer angeblichen Armutszuwanderung und großen Belastung der Sozialsysteme.

Das Ergebnis der Europawahl setzt die Regierungskoalition zusätzlich unter Druck: Die rechtspopulistische UK Independence Party war im Mai zur stärksten Kraft avanciert und treibt seitdem sowohl Camerons Tories als auch die sozialdemokratische Labour-Partei vor sich her. In Umfragen für die Wahl 2015 liegt sie nach der Labour-Partei und den Tories an dritter Stelle. (APA, 4.8.2014)

  • Nick Clegg will die Einwanderung einschränken.
    foto: reuters/winning

    Nick Clegg will die Einwanderung einschränken.

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