Österreichs Netzknoten: Kein NSA-Zugriff "im großen Stil"

4. August 2014, 08:25
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Versichert Verfassungsschutz nach monatelangen Ermittlungen - Widerspricht allen bisherigen Darstellungen

Was die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA anbelangt, gibt man sich hierzulande gerne zugeknöpft. Während etwa Aufdeckerjournalist Glenn Greenwald noch vor einigen Wochen gegenüber dem STANDARD betonte, dass es eine ständige Kooperation zwischen Österreich und der NSA gebe, und ein Bericht der "Washington Post" offenlegte, dass Österreich auf der Liste der durch den US-Geheimdienst überwachten Länder steht, versuchen lokale Behörden vor allem eines: zu kalmieren.

Alles nicht so schlimm?

So betont das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) laut einem Bericht der Tageszeitung “Die Presse” nun, dass die NSA-Überwachung in Österreich “nicht so umfangreich wie behauptet” sei. Es habe keinen Datenabfluss “im großen Stil” gegeben, also auch keine Generalüberwachung.

Ermittlungen

Zu diesem Ergebnis komme man nach einer zwischen November 2013 und Ende Mai 2014 vorgenommenen Untersuchung. Diese habe unter Leitung der Staatsanwaltschaft Wien und Beteiligung von Drittunternehmen wie dem Netzanbieter A1 oder auch dem Vienna Internet Exchange, dem zentralen Internetknoten des Landes, stattgefunden. Was man dabei natürlich nicht ausschließen könne, seien gezielte Angriffe. Diese seien in den Massen des Netz-Traffics aber praktisch nicht aufzuspüren.

Skepsis bezüglich NSA-Villa

Auch den immer wieder erhobenen Vorwürfen, die NSA betreibe in einer Villa in Wien-Pötzleinsdorf eine Lauschstation, von der aus auch das Internet im großen Stil überwacht wird, kann der Verfassungsschutz wenig abgewinnen. “Unseren Erkenntnissen nach verfügt das Gebäude nicht einmal über einen leistungsfähigen Glasfasernetzanschluss”, so ein Ermittler in einem allerdings wenig definitiven Statement. (red, derStandard.at, 4.8.2014)

  • Viele Kabel, wenig Überwachung. Davon zeigt sich der österreichische Verfassungsschutz nach einer monatelangen Untersuchung überzeugt.
    foto: kacper pempel / reuters

    Viele Kabel, wenig Überwachung. Davon zeigt sich der österreichische Verfassungsschutz nach einer monatelangen Untersuchung überzeugt.

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