Möglicher EU-Austritt der Briten: Mehr Druck auf Cameron

Kommentar3. August 2014, 18:19
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Premier soll einen konsistenten, schlüssigen britischen EU-Kurs ausformulieren

Schon bei der Regierungsumbildung, die der konservative britische Premier David Cameron vor knapp drei Wochen in seinem Bereich des Koalitionskabinetts vornahm, war klar: Es geht um die Unterhauswahl 2015. Nachdem er den "EU-Fundamentalisten" Jean- Claude Juncker als neuen Kommissionspräsidenten nicht hatte verhindern können, musste Cameron den dominierenden Europaskeptikern unter den Tories Zugeständnisse machen, zur vorläufigen Besänftigung. Im neuen konservativen Ministerteam gibt es keine relevante proeuropäische Stimme mehr. Der Gegensatz zum EU-freundlichen Koalitionspartner, den LibDems, ist noch schärfer.

Aber das ist kein Ersatz für einen konsistenten, schlüssig ausformulierten britischen EU-Kurs in Brüssel. Diesen ist Cameron bisher schuldig geblieben - bei aller grundsätzlichen und teilweise nachvollziehbaren Kritik, etwa an den Auswüchsen der Bürokratie. In eineinhalb Monaten stimmen die Schotten über die Unabhängigkeit ab. Ein Ja zur Eigenstaatlichkeit ist jüngsten Umfragen zufolge nicht mehr ausgeschlossen. Es könnte der Europadebatte in Großbritannien eine ganz neue Wendung geben.

Unter diesem Aspekt ist auch der vom Londoner Bürgermeister Boris Johnson in Auftrag gegebene Prüfbericht zu sehen. Er stellt die Folgen eines EU-Austritts als durchaus verkraftbar hin. Und erhöht damit den Druck auf Cameron, endlich Farbe zu bekennen. (Josef Kirchengast, DER STANDARD, 4.8.2014)

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