"Noch nie mit Freihandel Wasser privatisiert"

Interview4. August 2014, 07:01
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Der Westen will ein Abkommen zur Öffnung der Dienstleistungs-Märkte. Die Privatisierung von Wasser droht laut Pierre Sauvé nicht

Sie treffen einander regelmäßig und diskret in den Räumlichkeiten der australischen Vertretung bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Vertreter von 50 Ländern verhandeln derzeit über ein Abkommen zur Öffnung ihrer Dienstleistungsmärkte. Banken, Telekom- und IT-Firmen soll das grenzübergreifende Geschäft erleichtert werden. An dem Trade in Services Agreement (Tisa) sind neben der EU auch die USA, Japan, die Türkei und die Schweiz interessiert. NGOs fürchten mit Tisa den Beginn einer beispiellose Deregulierungswelle. Das Bildungs- und Gesundheitssystem, ja selbst "Abwasser- und Müllentsorgung" stehen auf dem Spiel, warnt der ÖGB.

STANDARD: Herr Sauvé, warum wird ein so wichtiges Abkommen wie Tisa fernab der Öffentlichkeit verhandelt? Bis vor kurzem wusste kaum jemand, was Tisa ist.

Sauvé: Das ist übertrieben, aber richtig ist, dass kaum etwas aus den Verhandlungen nach außen dringt. Wenn Sie Tisa googeln, gibt es kaum fundierte Ergebnisse. Das ist aber nicht Folge einer Geheimverschwörung. Tisa hat vor zwei Jahren als Verhandlungsrunde zwischen ein paar Ländern begonnen, der sich immer mehr Staaten angeschlossen haben. Es ist leider Tradition, dass Regierungen Freihandelsgespräche hinter geschlossenen Türen und mit einer Atmosphäre wie in einem Eliteklub führen. Dabei zeigt die Geschichte, dass abgeschottete Gespräche fast immer scheitern.

STANDARD: Gewerkschaften kritisieren, dass mit Tisa die Wasserprivatisierung bevorsteht.

Sauvé: Das ist Unsinn. Kein Freihandelsabkommen in der Menschheitsgeschichte hat je eine Vorschrift zur Wasserprivatisierung enthalten. Die Verträge haben nicht das Ziel, irgendwelche Wirtschaftssektoren zu privatisieren, das ist ein grundlegendes Missverständnis. Die bisher geschlossenen Vereinbarungen nehmen die Wirtschaftsstruktur eines Landes stets als gegeben an. Wenn zum Beispiel ein Staat ein Monopol besitzt, etwa bei der Energieversorgung, wird das akzeptiert.

STANDARD: Wenn das so ist, warum kommt dann der Vorwurf?

Sauvé: Die Geheimniskrämerei lädt dazu ein. Zugleich wird Wasser in vielen Abkommen erwähnt, wenn auch in einem anderen Zusammenhang: Oft geht es da um Wettbewerbsregelungen für den Wasservertrieb. Aber die Zu- und Ableitung von Wasser ist heute in so gut wie allen Ländern privatisiert. Das war eine politische Entscheidung und nicht Folge von Freihandelsverträgen.

STANDARD: Wenn nicht Privatisierungen, was ist das Ziel von Tisa?

Sauvé: Das vordergründigste Ziel ist es, Begünstigungen auf alle Länder auszudehnen. Handelsvorteile, die ein Land schon bisher einem anderen gewährte, sollen künftig gegenüber allen Tisa-Staaten gelten. Tisa schafft nichts Neues, sondern erweitert Bestehendes. Die EU hat 2010 mit Korea sein bisher weitreichendstes Freihandelsabkommen geschlossen, seinen Markt für koreanische Banken und Telekomfirmen geöffnet. Diese Vorteile müsste die EU allen Ländern bieten. Viel ändern wird sich damit freilich nicht.

STANDARD: Warum?

Sauvé: Der größte Teil der Staaten am Tisch sind Industrienationen, die ohnehin Freihandelsabkommen untereinander haben. Tisa würde nur festschreiben, dass die Best-Practice-Regeln für alle gelten. Wirklich interessant kann die Sache nur werden, wenn Schwellenländer wie Brasilien, China oder Indien mit ins Boot kommen. In der WTO verhindern diese Staaten seit Jahren eine Einigung bei Dienstleistungen. Aus verschiedenen Gründen. Indien pocht auf Lebensmittelsicherheit und will Zusagen für seine Agrarsubventionen. Brasilien will, dass zuerst der Westen seinen Agrarmarkt öffnet. Entwicklungsländer fürchten oft generell den Wettbewerb. Mit Tisa hoffen Amerikaner und Europäer, diesen ganzen Widerstand zu umgehen: Sie spekulieren damit, dass sie ein Abkommen aushandeln, das so breit ist, dass später andere Länder beitreten müssen. In der WTO kommt man so nicht voran, weil dort alle 160 Länder einem Abkommen zustimmen müssten. Ein weiteres Ziel Tisas betrifft Chinas Staatsbetriebe.

STANDARD: Inwiefern?

Sauvé: Die USA wollen Unternehmen in Staatseigentum disziplinieren. Für sie ist das zu einer Obsession geworden. Das trifft naturgemäß China, wo die meisten Konzerne direkt oder indirekt von staatlicher Hilfe profitieren, weshalb sie aggressiver um Marktanteile werben und ihre Waren zu Dumpingpreisen anbieten können. In der WTO gibt es keine Einschränkungen für die Subventionierung von Dienstleistungen, sondern nur für die Subvention von Güterexporten und Landwirtschaft.

STANDARD: Aber China verhandelt bei Tisa nicht mit.

Sauvé: Die USA wollen eine Einigung, und dann möchten sie die Chinesen dazuholen. Immerhin decken die Tisa-Länder 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungsmarktes ab. Für China steht viel auf dem Spiel: Das Land ist der drittgrößte Exporteur von Dienstleistungen und besonders in Transport und Logistik stark.

STANDARD: Aber Sie sagen, mit dem Abkommen soll Druck auf Chinas Monopole ausgeübt werden. Also geht es doch darum, einen Privatisierungsprozess in Gang zu setzen.

Sauvé: Es ist außerordentlich selten, dass Freihandelsverträge Monopole aufbrechen, dass ein Land sagt: Okay, ich ändere mein System, weil es ein anderer Staat verlangt. So etwas ist Folge innerstaatlicher Prozesse. Es gibt nur wenige Ausnahmen. Ein Fall ist das zentralamerikanische Freihandelsabkommen (Cafta). Die Regierung Costa Ricas hatte jahrelang versucht, das Staatsmonopol bei Versicherungen und Telekommunikation aufzubrechen, fand dazu aber keine Mehrheit im Parlament. Sie haben mit den USA Cafta ausgehandelt, das eine Liberalisierung der genanten Sektoren vorsah. Die Regierung hat das Projekt 2007 zur Abstimmung gebracht, und 51 Prozent der Bevölkerung waren dafür.

STANDARD: Heißt das, die Bedeutung von Freihandelsabkommen wird überschätzt?

Sauvé: Definitiv. In 99,9 Prozent wird an der Wirtschaftsstruktur des Partnerlandes nichts geändert. Deshalb haben Freihandelsabkommen auch kaum Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung eines Landes: Sie liberalisieren nichts. Wenn überhaupt, enthalten sie Bestimmungen, dass schon beschlossene Liberalisierungen nicht zurückgenommen werden dürfen. Daneben wird ein Diskriminierungsverbot für ausländische Firmen festgelegt. Viel spektakulärer ist das oft nicht. (András Szigetvari, DER STANDARD, 4.8.2014)

Pierre Sauvé ist Professor am Welthandelsinstitut der Universität Bern. Zuvor war er in Harvard tätig und arbeitete für die Industriestaatenorganisation OECD. Sauvé war Verhandler für sein Heimatland Kanada beim nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta).

  • WTO allein zu Hause? Ein Delegierter bei einem Vortrag während der WTO-Ministerkonferenz Ende 2013 auf Bali. In der WTO stecken die Freihandelsgespräche fest.
    foto: reuters

    WTO allein zu Hause? Ein Delegierter bei einem Vortrag während der WTO-Ministerkonferenz Ende 2013 auf Bali. In der WTO stecken die Freihandelsgespräche fest.

  • Verhandelte für Kanada Nafta: Pierre Sauvé.
    foto: wti

    Verhandelte für Kanada Nafta: Pierre Sauvé.

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