Deutsche Pkw-Maut: Nichtstun als Problemlöser

Kommentar3. August 2014, 17:30
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"Ausländermaut" diskriminiert EU-Bürger

Aus ihrer Abneigung gegen eine Pkw-Maut hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nie ein Hehl gemacht. Wissend, dass eine "Ausländermaut" EU-Bürger diskriminiert und daher niemals EU-kompatibel sein kann, ließ sie den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer von der Schwesterpartei CSU als Schutzpatron der deutschen Autofahrer durch die Lande ziehen.

Ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags belegt nun, was Europarechtler, EU-Kommission und Nachbarstaaten wie Belgien oder Österreich seit Wochen trommeln: Die von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Eckpunkten präsentierte Pkw-Vignette würde EU-Bürger aus anderen Mitgliedsstaaten mehrfach diskriminieren. Während Jahresvignetten für inländische, also in Deutschland angemeldete Autos nach Schadstoffklasse, Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt sein sollen, ist für ausländische Pkws immer der Höchstpreis, also 103,04 Euro, zu zahlen. Der von deutschen Fahrzeughaltern zu zahlende reduzierte Tarif wird dann auch noch als Gutschrift bei der Kfz-Steuer gutgeschrieben. Die "Ausländermaut" darf die Inländer schließlich nichts kosten.

Will Dobrindt einen Bauchfleck vermeiden, wird er sein Pkw-Mautgesetz bis zur Einbringung in den Bundestag gründlich überarbeiten. Ob der Aufwand angesichts einer halben Milliarde Euro Einnahmen lohnt? Für Merkel jedenfalls. Ein Problem löst sich durch Nichtstun in Luft auf. (Luise Ungerboeck, DER STANDARD, 4.8.2014)

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