Prammers Vermächtnis

Kommentar3. August 2014, 16:54
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Das Parlament hat an Bedeutung gewonnen und steht vor neuen Herausforderungen

Die Präsidentschaft des Nationalrats ist formal das zweithöchste Amt der Republik, aber auch eines, das wenig reale Machtbefugnisse besitzt. Inwieweit Parlamentspräsidenten die Politik des Landes prägen können, hängt in erster Linie von ihrer Persönlichkeit ab.

Barbara Prammer hat in den vergangenen Jahren durch ihre Integrität und Glaubwürdigkeit sowie ihre Fähigkeit zum Vermitteln eine Rolle gespielt, die über die Vorsitzführung von Nationalratssitzungen weit hinausging. Sie hat dazu beigetragen, dass in einer Zeit, in der Politik durch die Visionslosigkeit der Akteure und die Schmähungen des Boulevards in der Öffentlichkeit an Ansehen verliert, das Parlament dennoch als wertvolle und notwendige Institution gesehen wird.

Dass das zerbröckelnde Gebäude am Wiener Ring nun trotz der Angst vor populistischen Anfeindungen um viel Geld renoviert wird und damit die Würde des Hauses erhalten bleibt, war auch ihr Verdienst.

Zentrale politische Rolle

Prammers Ableben kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Nationalrat endlich jene zentrale politische Rolle erringen könnte, die ihm die Verfassung von jeher einräumt. Mit sechs zum Teil jungen Fraktionen ist das Parlamentsleben lebendiger denn je.

Dank der Einigung auf ein Minderheitsrecht zur Einrichtung von Untersuchungsausschüssen könnten Anhörungen im Parlament zu einem fixen Bestandteil des politischen Lebens werden und als Grundlage für die Aufklärung von umstrittenen Vorgängen dienen - so wie in Deutschland, Großbritannien oder den USA. Themen - von der Hypo-Affäre bis zu den Bundestheatern - gäbe es ja genug.

Vor allem aber steht die Bundespolitik an einem Punkt, an dem die alten Mehrheiten bröckeln und sich neue erst bilden müssen. Hier könnte sich das Parlament vom Erfüllungsgehilfen für Regierungskoalitionen zum eigentlichen Machtzentrum mausern.

Frage der Nachfolge

Wie gut das gelingt, hängt auch davon ab, ob sich Prammers Nachfolger oder Nachfolgerin ähnlich viel Respekt erwerben kann, wie die Verstorbene es in den letzten Jahren genossen hat. Der Parlamentspräsident ist einerseits eine prominente Stimme in der eigenen Partei, muss aber auch über den Fraktionen stehen und bei manchen Fragen als Gewissen der Nation dienen. Prammer ist dies nach Meinung vieler besser gelungen als ihren Vorgängern Andreas Khol und Heinz Fischer, die stärker als Parteisoldaten wahrgenommen wurden.

Dazu aber kommen neue Herausforderungen: Durchsetzungskraft bei heiklen Verhandlungen, etwa der Reform der Geschäftsordnung, oder bei der diskutierten Einführung eines schärferen "Code of Conduct", der dem oft peinlichen Aktionismus der Fraktionen im Plenum einen Riegel vorschieben soll.

Grenze zwischen freier Rede und Schmähung

Auf die Qualität der Inhalte und des Redestils kann der oder die Vorsitzende wenig Einfluss nehmen. Aber wo die Grenzen zwischen freier Rede und Schmähung zu ziehen sind, ist eine Schlüsselfrage für die zukünftige Parlamentsführung. Gerade in einer Zeit, in der Hassrhetorik in den sozialen Medien immer weiter um sich greift, müssen die live übertragenen Nationalratsdebatten Vorbildwirkung haben.

Für die SPÖ, die nun die Nachfolge entscheiden muss, hat Prammer durch ihre Person und ihr Werken die Latte hoch gelegt. Es ist zu wünschen, dass man später einmal mit Hochachtung, aber nicht mit Wehmut an die zu früh verstorbene Nationalratspräsidentin zurückdenken wird. (Eric Frey, DER STANDARD, 4.8.2014)



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