Postenschacher-Vorwurf in Salzburg AG: Sondersitzung im Aufsichtsrat

3. August 2014, 16:10
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Grüne Aufsichtsrätin Rössler verlangt Bericht der Vorstände - SPÖ-Chef Steidl: "In meiner SPÖ existieren derartige Schriftstücke nicht"

Salzburg - Die am Wochenende nach einem Zeitungsbericht losgetretene Diskussion über möglichen Postenschacher und mögliche politische Einflussnahme in der Salzburg AG wird zu einer Sondersitzung des Aufsichtsrates führen. Die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler wird eine solche in ihrer Funktion als Aufsichtsrätin des Versorgungsunternehmens einfordern, kündigte sie am Sonntag an.

"Das Maß ist voll. Angesichts der ungeheuerlichen Vorwürfe über einen parteipolitisch motivierten 'Verhaltenskodex' in der Führungsetage der Salzburg AG kann niemand zum Tagesgeschäft übergehen. Restlose Aufklärung und ein umfassender Bericht der Vorstände an den Aufsichtsrat sind notwendig", sagte Rössler in einer Aussendung. Eine Sondersitzung muss ihren Angaben zufolge innerhalb von zwei Wochen stattfinden.

SPÖ will nicht im Weg stehen

Generell ortet sie eine Verletzung der Berichtspflichten des Vorstandes. "Wir wurden weder über die grundlegende Umstellung des Sommerfahrplans in der Stadt Salzburg noch über die bevorstehende Umstrukturierung der Verkehrsagenden von Gunter Mackinger informiert."

SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl kündigte am Sonntag an, seine Partei werde einer lückenlosen Aufklärung der Causa nicht im Weg stehen. "Es entspricht in keiner Weise meinem Verständnis von Politik, in Unternehmungen politische Einflussnahme geltend zu machen oder Postenschacher zu betreiben."

Dementi

Er weise deshalb entschieden zurück, "dass in meiner SPÖ Schriftstücke existieren, die Personen alleine aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit besserstellen oder bevorzugen würden." Das gelte auch für die Salzburg AG. "Kein Funktionär oder ehemaliges Mitglied des Aufsichtsrates der Salzburg AG hat je ein solches Schriftstück verfasst oder ein solches in Auftrag gegeben." Sollte ein derartiges Schriftstück dennoch verfasst worden sein, dann wären die Verfasser ohne Wenn und Aber zur Verantwortung zu ziehen, so Steidl.

Die "Kronenzeitung" hatte am Samstag berichtet, dass der frühere LHStv. David Brenner (SPÖ) in seiner Funktion als Aufsichtsratschef Druck auf Vorstand August Hirschbichler ausgeübt haben soll. Konkret sollte Hirschbichler "rote" Führungskräfte dazu bringen, ein Papier zu unterschreiben, in dem sich diese dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Angestellte zu bevorzugen oder bei Streitthemen um Rat zu fragen.

Nicht einverstanden

Brenner wies gegenüber der APA diese Aussage entschieden zurück. "Einen Auftrag für einen sozialdemokratischen Verhaltens-Kodex (so wurde das Papier im Zeitungsbericht genannt, Anm. ) oder ähnliches hat es von mir nie gegeben", so der Ex-Politiker. Auch dass er gar selbst ein entsprechendes Papier verfasst oder sogar Mitarbeiter zur Unterschrift genötigt hätte, "ist schlichtweg falsch, absurd und weit entfernt von meinem Politverständnis."

Brenners Aussage wurde von einem leitenden Mitarbeiter des Unternehmens bestätigt: Brenner habe ein solches Papier nie verlangt, sondern sei im Gegenteil damit nicht einverstanden gewesen. Die Existenz derartiger Schreiben bestätigte dieser Mitarbeiter gegenüber der APA. (APA, 3.8.2014)

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