Postenschacher-Gerüchte in Salzburg: Dubioser SP-"Verhaltenskodex" 

3. August 2014, 16:08
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Der Vorstand des Salzburger Landes-Energieversorgers kommt nach einem Medienbericht unter Druck. Die Grünen stellen die rot-schwarze Führung infrage

Salzburg - Für Salzburgs grüne Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler ist beim regionalen Energieversorger Salzburg AG "das Maß voll". Rössler, die selbst im Aufsichtsrats sitzt, verlangt eine Sonderaufsichtsratssitzung, bei der auch die beiden Vorstände "infrage" gestellt werden sollen.

Auslöser für den Zornesausbruch der Grünen-Landessprecherin sind von der "Kronen Zeitung" erhobene Vorwürfe, nach denen es in der Salzburg AG einen vom damaligen Landesfinanzreferenten David Brenner initiierten "Verhaltenskodex" für SP-Mitglieder geben soll.

Demnach sei ein Geheimpapier verfasst worden, in dem festgehalten wurde, dass von SP-Führungskräften sozialdemokratische Angestellte zu bevorzugen seien. Ein Beleg, dass dieses Papier tatsächlich existiert, lag bis Sonntagabend nicht vor.

Dementis der SP

Dafür hagelt es Dementis und Distanzierungen: Brenner ließ via Austria Presse Agentur ausrichten, dass er weder so ein Papier verfasst noch jemanden zur Unterschrift genötigt habe. Der aktuelle SP-Landesparteivorsitzende Walter Steidl sagt: "In meiner SP existieren keine Schriftstücke, die Personen aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugen."

Anlass für das Auftauchen der Postenschacher-Vorwürfe war übrigens die teilweise Entmachtung des der SP-Fraktion zuzurechnenden Verkehrsdirektors Gunter Mackinger, dem ein zweiter Direktor für das operative Geschäft zur Seite gestellt worden war. Auch da habe der Vorstand "am Aufsichtsrat vorbei agiert", kritisiert Rössler. Es gebe massive Defizite in der Unternehmenskommunikation.

Landespolitisch ist die Sache brisant, denn Rössler kritisiert damit nicht nur SP-Vorstand August Hirschbicher scharf, sondern auch den von ihrem Koalitionspartner VP in den Vorstand entsandten Leonhard Schitter. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 4.8.2014)

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