Konflikt ums Flüchtlingslager: Die „nackte Angst“ in Traiskirchen

Blog3. August 2014, 15:15
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Wie Landesfürst Erwin Pröll (ÖVP), SPÖ-Linkspopulist Andreas Babler und die "Kronen Zeitung" gegen Asylwerber Stimmung machen

Manchmal ist der Zufall ein bemerkenswerter Regisseur: etwa, wenn – wie diese Woche geschehen – zwei Tage nach dem von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erwirkten Aufnahmestopp im Asyl-Erstaufnahmezentrum Traiskirchen ein dortiger Bewohner an infektiöser Hirnhautentzündung stirbt.

Dann gesellt sich zu den von Pröll und dem Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SP) in großer Einigkeit seit Monaten erhobenen Klagen wegen Überfüllung des Lagers die Furcht vor Ansteckung mit gefährlichen Krankheiten durch Flüchtlinge.

Halbwahrheiten

Sodann ist von einer Masse Fremder die Rede, von denen Gefahr für die Gesundheit der Hiesigen auszugehen scheint: eine Mischung aus Halbwahrheiten und Ängsten, die seit den Zeiten der Pest, wie man weiß, zum Aufbranden von Ausländerfeindlichkeit führen kann.

So rückte etwa die als Stimmungsbarometer (und -manipulatorin) bekannte "Kronen Zeitung" Gefühlslagen statt Fakten in den Mittelpunkt ihrer Traiskirchen-Berichte. „Wir haben Angst vor Ansteckung“ zitierte sie in ihrer Samstagausgabe vom 2. August als Aufmacher auf Seite 1 eine ältere Traiskirchnerin.

„Wenn diese Krankheit ausbricht, wäre das ein Massensterben in Traiskirchen“, lässt sie weiter hinten, im dazugehörigen „Lokalaugenschein“, einen Passanten sagen. Und Michael Jeannée bestätigt in seiner Kolumne den Traiskirchnern „die Angst, die nackte Angst, die euer Städtchen in Griff hat“ – und bestärkt diese damit wohl noch.

Antibiotika für alle

Nun ist ein Meningitis-Todesfall an einem Ort, wo Menschen in engem Kontakt miteinander leben, eine ernste Sache. Eine Prophylaxe für alle näheren Kontaktpersonen tut not: Im Lager Traiskirchen wurde sie flächendeckend durchgeführt. Sämtliche Bewohner und Mitarbeiter erhielten Antibiotika.

Und überhaupt ist eine Massenunterkunft wie das Traiskirchner Asylwerberlager sehr infrage zu stellen – für die Flüchtlinge ebenso wie für die Anrainer. Doch trotz existierender Alternativvorschläge zum derzeitigen System, das Schutzsuchende nach oft wochenlangem Aufenthalt im Lager in vielfach mies ausgestattete, abgelegene Pensionen verfrachtet, hat das Innenministerium in den vergangenen Jahren eisern an diesem Vorgehen festgehalten. Die Forderung etwa, Asylwerbern Arbeitsmarktzugang zu geben und damit etliche von ihnen von Lagern und Pensionen unabhängig zu machen, verstaubt schon wieder in den Schubladen.

Politischer Missbrauch

All das erklärt jedoch nicht die aktuell zunehmende Irrationalität beim Thema Traiskirchen. Wo liegen deren Ursachen? Sie liegen im politischen Missbrauch des Konflikts. Denn so nachvollziehbar es erscheint, dass in der 17.000-Einwohner-Stadt Traiskirchen nach inzwischen bald 60 (!) Jahren Flüchtlingslager Frust und Verbitterung herrschen: Die seit Monaten verbreiteten Meldungen über eine angeblich heillose Lagerüberfüllung sind schwer übertrieben.

Weitläufiges Lager

Tatsächlich wirkt das weitläufige Erstaufnahmezentrum, wenn sich dort nur die vereinbarten 480 Personen aufhalten, wenig frequentiert. 1500 Insassen sind viel, aber keine Katastrophe.

Trotzdem spricht Landeshauptmann Pröll von „menschenunwürdigen“ und „unzumutbaren“ Zuständen im Lager – und erwirkte einen diesbezüglich bemerkenswerten gewerberechtlichen Bescheid. Bei aller formulierten Drastik dürfte es ihm weniger um die Asylwerber als vor allem darum gehen, das leidige Flüchtlingslager-Thema in Niederösterreich endgültig loszuwerden.

Dramatisch zugespitzt

Auch Traiskirchens Bürgermeister Babler trommelte wochenlang „Überfüllungs“-Meldungen. Vergangenen Donnerstag dann war er sich dann nicht zu schade, den eingangs erwähnten Infektionsängsten Vorschub zu leisten: Von dem Meningitis-Toten bereits wissend, lud er zur Pressekonferenz wegen „dramatischer Entwicklungen“ ein.

Beachtlich dabei: Die Pressekonferenz fand in der Bundesparteizentrale der SPÖ in der Wiener Löwelstraße statt. Hoffentlich kein Signal, dass derlei dramatisierende Positionen zu Flüchtlingsfragen in der SPÖ derzeit auf dem Vormarsch wären: Positionen eines Sozialdemokraten wie Babler, der sich als Wehrpflichtgegner und in sozialen Fragen bisher wiederholt linkspopulistisch positioniert hat, aber beim Thema Flüchtlinge regelmäßig von den in Österreich hier dominierenden rechten Positionen eingeholt wird.

  • "Dramatische" Ereignisse: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler bei seiner Pressekonferenz vergangenen Donnerstag in der SPÖ-Bundeszentrale in der Wiener Löwelstraße.
    Foto: APA/Neubauer

    "Dramatische" Ereignisse: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler bei seiner Pressekonferenz vergangenen Donnerstag in der SPÖ-Bundeszentrale in der Wiener Löwelstraße.

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