Stuttgart 21: EU prüft geheime Absprachen

3. August 2014, 14:05
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"Spiegel": EU hat 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen

Berlin/Hamburg - Die EU untersucht mutmaßliche geheime Absprachen zwischen der Deutschen Bahn und dem Bundesland Baden-Württemberg zu einer möglichen Querfinanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21.

Die EU-Kommission untersuche, ob das Land der Bahn im sogenannten großen Verkehrsvertrag zu hohe Zuschüsse für Züge und Dienstleistungen garantiert habe, berichtete der "Spiegel" im Voraus. Die EU habe dazu nun ein 2010 eingeleitetes Beihilfeverfahren wieder aufgenommen.

Nach Berechnungen des Verkehrsclubs Deutschland soll das Land der Bahn bis 2016 gut eine Milliarde Euro zu viel zahlen. Der Vertrag war dem Nachrichtenmagazin zufolge 2003 von Stefan Mappus (CDU), dem damaligen Staatssekretär im Stuttgarter Verkehrsministerium, geschlossen worden.

Rechnungshof prüft

Kritiker vermuteten dahinter eine Querfinanzierung des Milliardenprojekts Stuttgart 21, dem umstrittenen grundlegenden Umbau des Hauptbahnhofs der baden-württembergischen Landeshauptstadt. Auch der Landesrechnungshof überprüfe nun die Dotierung des Vertrags.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte jüngst die Vereinbarung mit der Bahn im Landtag als "den schlechtesten aller Bahnverträge" bezeichnet und angekündigt, Zahlungen in Höhe von rund 140 Mio. Euro einbehalten zu wollen. (APA, 3.8.2014)


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