Großprojekte: ÖBB-Chef will schnellere Verfahren

3. August 2014, 13:04
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Oft würden Vorhaben wegen kleiner Details verzögert, zu viele kleine Gruppen hätten Einfluss auf die Umweltverfahren

Wien - Dass die Verfahren rund um den Semmeringbasistunnel schon seit Jahrzehnten geführt werden und nun wieder stocken, ist für den ÖBB-Chef Christian Kern eine "hochproblematische Entwicklung". Der Bahntunnel würde sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr wesentliche Beschleunigungen und Kostenersparnisse bringen. Das Gemeinwohl müsse hier stärker berücksichtigt werden, fordert Kern im Gespräch mit der APA.

Er trete daher für eine Beschleunigung und Vereinfachung von Großverfahren bei Infrastrukturvorhaben ein. Der Südraum Österreichs hätte durch den Semmeringtunnel wirtschaftliche Vorteile, der Personenverkehr an der Südstrecke habe ein drei- bis viermal so großes Potenzial, als derzeit verwirklicht sei.

Kleine Details

Im UVP-Verfahren habe man 700 m2 Pläne und 32 externe Gutachten vorgelegt. Letztlich sei der Bescheid aber aufgehoben worden wegen Details, etwa dass bei einer Baustelle statt einer Lärmmessung eine Lärmberechnung stattgefunden habe. Die Messung habe daraufhin sogar niedrigere Werte als die Berechnung der Lärmemissionen ergeben.

Kern kritisiert auch, dass nicht nur etablierte Umweltschutzgruppen, sondern auch "Ein-Personen-NGOs" im Verfahren berücksichtigt würden. Für ein derartiges Großprojekt mit den damit verbundenen hohen Investitionen brauche der Investor Rechtssicherheit. Trotz der neuerlichen Einsprüche zeigt sich der Bahn-Chef optimistisch, dass der Semmeringbasistunnel gebaut werden kann.

Scheinargument

Beim Koralmtunnel laufe der Baufortschritt hingegen plangemäß. Von den neuen Teilstrecken bzw. der neuen Streckenführung würden die jeweiligen Regionen in Kärnten und der Steiermark stark profitieren. Die Bedenken, dass auf der Strecke eine Umfahrung Österreichs über Ungarn und Slowenien vielleicht mehr Sinn mache, seien ein "Scheinargument" und außerdem völlig unrealistisch, versichert Kern.

Die Verbindung durch Österreich sei Teil der von der EU favorisierten Baltisch-Adriatischen Achse. Außerdem hätten Ungarn und Slowenien kein Geld für einen Streckenausbau. Slowenien sei seit Jahren im Bahnausbau im Hinterland des Hafens Koper engagiert.

Die europäische Perspektive hat der Wiener an der Bahn-Spitze seit Jahresbeginn durch seine Funktion als Präsident der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) noch verstärkt. In Europa gebe es derzeit keinen Binnenmarkt im Bahnwesen, kritisiert er. "Der Webfehler ist, die Bahn ist ein extrem nationales Geschäft."

Nationendenken

Die "nationalen Schutzinteressen" würden einer Harmonisierung der technischen Standards immer noch entgegenstehen und einem echten "europäischen Bahngeschäft" Steine in den Weg legen. Als Beispiel nennt er den Bahnverkehr zwischen Österreich und Ungarn, wo andere Normen für die Zugschlusslichter gelten - in Österreich rechteckig, in Ungarn rund. Bei jeder Fahrt über die österreichisch-ungarische Grenze müssten daher diese getauscht werden.

Auch die geplante Zulassung des ÖBB-Hochgeschwindigkeitszugs Railjet in Italien könne derzeit von niemandem garantiert werden. Italien habe etwa andere Brandschutzstandards für die Züge als Österreich. Normen über verschiedene Zuglängen seien ebenfalls ein Hindernis, da auf längeren Strecken dann immer der kürzeste Zug eingesetzt werden müsse. "Diese nontarifären Schutzmechanismen müssen verschwinden, sonst schaffen wir nie einen einheitlichen Binnenmarkt", fordert Kern. (APA, 3.8.2014)

  • ÖBB-Chef Christian Kern kritisiert die lange Verfahrensdauer von Großprojekten in Österreich. Oft würden sie wegen sehr kleiner Details verzögert.
    foto: apa/fohringer

    ÖBB-Chef Christian Kern kritisiert die lange Verfahrensdauer von Großprojekten in Österreich. Oft würden sie wegen sehr kleiner Details verzögert.

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