Postenschacher-Vorwurf gegen Ex-SPÖ-Politiker Brenner

2. August 2014, 16:04
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Damaliger Aufsichtsratschef soll Bevorzugung von "roten" Angestellten gefordert haben

Salzburg - Ein möglicher Fall von parteipolitischer Einflussnahme im Versorgungsunternehmen Salzburg AG ist am Samstag bekannt geworden. Einem Bericht der "Kronenzeitung" zufolge soll 2010 der damalige Aufsichtsratschef LHStv. David Brenner (SPÖ) Druck ausgeübt haben, wonach sozialdemokratische Angestellte im Unternehmen zu bevorzugen seien. Brenner bestritt den Vorwurf gegenüber der APA: "Einen Auftrag für einen sozialdemokratischen Verhaltens-Kodex (so wurde das Papier im Zeitungsbericht genannt, Anm. ) oder ähnliches hat es von mir nie gegeben", so der Ex-Politiker.

Der Politiker soll 2010 nach einer für die SPÖ schlecht ausgegangenen Betriebsratswahl massiven Druck auf Vorstand August Hirschbichler ausgeübt haben, der der "roten Reichshälfte" zugerechnet wird. Konkret sollte Hirschbichler "rote" Führungskräfte dazu bringen, ein Papier zu unterschreiben, in dem sich diese dazu verpflichten, in ihrem Einflussbereich sozialdemokratische Angestellte zu bevorzugen oder bei Streitthemen um Rat zu fragen, heißt es im Zeitungsbericht. Hirschbichler habe sich längere Zeit geweigert dies durchzuführen, letztlich aber nachgegeben.

Viele haben Papier unterschrieben

Aufgetaucht sind diese Vorwürfe im Zuge einer aktuellen Personalentscheidung, bei der diese Woche dem bisher alleinigen Verkehrsdirektor Gunter Mackinger - er war früher Verkehrssprecher für die SPÖ im Salzburger Gemeinderat - ein zweiter Direktor für das operative Geschäft zur Seite gestellt worden ist. Und Mackinger soll dem Bericht zufolge seine Unterschrift damals mit folgendem Satz verweigert haben: "Bei dieser Sauerei mache ich nicht mit, das unterschreibe ich nicht."

Mehrere Nachwuchshoffnungen des Unternehmens haben der Meldung zufolge das Papier aber unterschrieben. Wo sich diese Schriftstücke befinden, sei aber nicht bekannt. Brenner ist Anfang 2013 als Folge des Finanzskandals zurückgetreten und nun Geschäftsführer des Kronospan-Werks Lambertswalde in Dresden ist. Salzburg-AG-Vorstand Hirschbichler war bisher nicht erreichbar. Gunter Mackinger wollte sich gegenüber der APA nicht äußern.

Haupteigentümer ist Land Salzburg

Laut "Kronenzeitung" waren auch hohe Funktionäre der SPÖ von damals in diese Aktion eingeweiht. Der nunmehrige Parteivorsitzende Walter Steidl teilte der APA mit, dass er an derartigen Besprechungen nie teilgenommen habe. Dass es in der Salzburg AG zur Bevorzugung von sozialdemokratischen Angestellten gekommen sein soll, sei für ihn neu.

ÖVP-Landesgeschäftsführer LAbg. Wolfgang Mayer forderte in einer Aussendung Steidl auf, umgehend für Aufklärung zu sorgen und eine Stellungnahme abzugeben. Sollten sich die Vorwürfe als richtig herausstellen, erwarte die ÖVP eine Offenlegung des Dokuments und Information, wer dieses unterfertigt habe, wer in den Vorgang eingebunden gewesen sei und ob es derartige Pakte auch in anderen Unternehmen gebe.

Eigentümer der Salzburg AG sind das Land Salzburg mit 42,56 Prozent, die Stadt Salzburg mit 31,31 Prozent und die Energie AG Oberösterreich mit 26,13 Prozent. (APA, 2.8.2014)

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