Auslandstürken kaum wahlfreudig

2. August 2014, 09:14
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Erdogan will im Falle eines Wahlsieges stärkere Rolle als Präsident

Bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren haben die türkischen Behörden Regierungschef Tayyip Erdogan noch einen Strich durch die Rechnung gemacht: Eine Stimmabgabe türkischer Staatsbürger an ihren Wohnorten im Ausland wurde aus formalen Gründen verwehrt. Bei den türkischen Präsidentenwahlen ist es anders. Die Auslandstürken in Österreich und anderswo auf der Welt können schon seit vergangenem Donnerstag ihren Wahlzettel in die Urnen stecken. Auf ihre Stimmen setzt der Premier, der Präsident werden will.

Ob daraus etwas wird, ist allerdings nicht mehr so sicher. Erdogan ging auf Wahlkampftour nach Wien, Köln, Berlin, Paris und Lyon. Doch von den insgesamt rund 2,6 Millionen türkischen Wählern im Ausland haben sich nur knapp 180.000 registriert - gerade einmal sieben Prozent.

Ein Teil der Auslandstürken wird aber wie schon in der Vergangenheit für die Wahlen zurück in die Heimat reisen und an den Flughäfen und den türkisch-bulgarischen Grenzübergängen die dafür extra bereitgestellten Wahlurnen zur Stimmabgabe nutzen.

Wahlsonntag ist der 10. August, mitten in der Urlaubszeit. Vor allem die sozialdemokratisch-nationale CHP macht sich Sorgen, dass ihre Wähler in den Ferienorten an der Küste bleiben: Erdogans Sieg dürfte nicht zu verhindern sein; und der gemeinsame Präsidentschaftskandidat, den CHP-Chef Kemal Kiliçdaroglu und der Führer der Rechtsnationalisten, Devlet Bahçeli, ausgekungelt haben, stieß zumindest bei Teilen der Sozialdemokraten auf Ablehnung.

Unterstützung für Frauen

Ekmeleddin Ihsanoglu, der unerwartete "Dach-Kandidat", wie er von den beiden Parteichefs genannt wird, hat mit seinen ersten Auftritten aber Terrain gewonnen. Als Erfolg gilt schon, wenn er Erdogan in eine Stichwahl zwingen kann. Der in der Türkei bisher kaum bekannte frühere Generalsekretär der Staatenorganisation für Islamische Zusammenarbeit (IOC) machte sich für die Gleichstellung der Frauen stark. Frauen seien zu wenig sichtbar in der türkischen Gesellschaft, monierte er; auf das öffentliche "Lachverbot" für Frauen, das Vizepremier Bülent Arinç erklärte, reagierte er schnell: Die Türkei brauche noch sehr viel mehr das fröhliche Lachen von Frauen, twitterte Ihsanoglu. Vor allem aber bekräftigte der Präsidentschaftskandidat, dass er das parlamentarische System der Türkei stützen wolle.

Denn Erdogans Wechsel ins Präsidentenamt in Ankara wird keine protokollarische Formalität sein. Der türkische Premier, der wegen seines autoritären Führungsstils aneckt, kündigte schon an, wie er das neue Amt führen werde: "aktiver", "nicht traditionell", "parteiisch".

Bereits jetzt könnte ein Präsident Erdogan unter voller Ausschöpfung der türkischen Verfassung eine sehr viel einflussreichere Rolle als der scheidende Amtsinhaber Abdullah Gül spielen. Erdogan würde die wöchentlichen Kabinettssitzungen leiten, wie es etwa der französische Staatschef tut. Er könnte Gesetze ans Parlament zurückschicken und überarbeiten lassen, selbst ein Referendum über Verfassungsänderungen ansetzen oder das Parlament auflösen. Und Politiker seiner AKP argumentieren, der türkische Staat brauche eine straffere, einheitliche Führung. (Markus Bernath, DER STANDARD, 2.8.2014)

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