Gericht lehnte Haftantrag gegen russischen Oppositionellen ab

1. August 2014, 16:28
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Nawalny soll durch Internet-Nutzung Auflagen verletzt haben - Oppositioneller Liaskin: Antrag von Staatsanwaltschaft Zeichen dafür, dass Haft "jederzeit" möglich wäre

Moskau - Ein Gericht in Moskau hat einen Haftantrag gegen den bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zurückgewiesen. Die Entscheidung sei am Freitag bei einer Verhandlung hinter geschlossenen Türen gefallen, meldeten die Nachrichtenagentur Ria Nowosti und Vertraute Nawalnys.

Die Staatsanwaltschaft habe den Antrag gestellt, weil der unter Hausarrest stehende Nawalny das Internet genutzt und damit gegen seine Auflagen verstoßen habe, sagte der Oppositionelle Nikolai Liaskin. "Selbst wenn Alexej Nawalny nicht festgenommen wurde, ließ man ihn auf diese Weise wissen, dass man dies jederzeit tun könnte", sagte Liaskin.

Der Oppositionsführer muss sich derzeit unter anderem wegen Betrugsvorwürfen vor Gericht verantworten. Nawalny und seinem Bruder Oleg wird zur Last gelegt, 27 Millionen Rubel (567.703,95 Euro) aus einem Geschäft mit der russischen Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher veruntreut zu haben. Seit Februar steht er wegen der Ermittlungen unter Hausarrest und darf weder Telefon noch Internet benutzen. Bei einer Verurteilung in diesem Fall drohen Nawalny bis zu zehn Jahre Straflager.

Nawalny gehört zu den Anführern der Protestbewegung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im vergangenen Jahr wurde er für schuldig befunden, einen staatlichen Holzbetrieb um umgerechnet 372.000 Euro geschädigt zu haben. Er wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt, die später zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die russische Opposition, Menschenrechtsorganisationen und westliche Staaten kritisieren die strafrechtliche Verfolgung Nawalnys als politisch motiviert. (APA, 1.8.2014)

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