Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda von Höchstgericht gekippt

1. August 2014, 13:12
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Gesetz wurde mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen

Kampala - Ugandas Verfassungsgericht hat das international kritisierte Gesetz gegen Homosexuelle gekippt. Das Gesetz sei im Parlament mit einer unzureichenden Stimmenzahl beschlossen worden und damit "null und nichtig", sagte der Vorsitzende Richter bei der Verkündung der Entscheidung am Freitag.

Ugandas Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz im Februar in Kraft gesetzt, das unter anderem lebenslange Haftstrafen für Homosexuelle zulässt und Bürger verpflichtet, Schwule bei den Behörden zu denunzieren.

"Die Gerechtigkeit hat die Oberhand bekommen, wir haben gewonnen", sagte der Anwalt Nicholas Opiyo, der die Kläger vor dem Verfassungsgericht vertreten hatte. Die Unterstützer des Gesetzes kündigten an, sie würden gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes in Berufung gehen.

Heftige internationale Kritik

Das Gesetz hatte einen internationalen Proteststurm ausgelöst. US-Außenminister John Kerry verglich es mit der antisemitischen Gesetzgebung der Nazis, seine Regierung verhängte ebenso wie andere Länder Sanktionen gegen Uganda. Auch internationale Organisationen wie die Weltbank stoppten Hilfen für das Land.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten waren schon vor dem Gesetz in Uganda weit verbreitet. Ursprünglich war in dem Gesetzesentwurf sogar die Todesstrafe für wiederholte homosexuelle Handlungen vorgesehen. Erst nachdem diese gekippt wurde, stimmte das Parlament im Dezember vergangenen Jahres zu. (APA, 1.8.2014)

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