Ostermayer: "Interesse" an ORF-Gremienreform

1. August 2014, 11:28
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"Vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode" - Kein Spielraum für Reform der Presseförderung

Wien - Medienminister Josef Ostermayer (SPÖ) kann sich weiter eine Reform der ORF-Gremien vorstellen. "Ich habe nach wie vor Interesse daran", sagte er im APA-Interview. "Vielleicht schaffen wir es noch in dieser Legislaturperiode." Den Ideen von ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel, hier zu lesen, steht er offen gegenüber. Das Presse-Leistungsschutzrecht werde im Rahmen der Urheberrechtsnovelle bereits verhandelt.

Ostermayer betont zwar, dass er nicht "nach außen hin" eine ORF-Gremienreform forcieren wolle, schließlich habe es in der vergangenen Legislaturperiode trotz umfangreicher Vorarbeiten keine Koalitionsmehrheit dafür gegeben. Doch er fände einen solchen Schritt weiterhin "sinnvoll" und "richtig". Bei der Novelle des ORF-Gesetzes im Frühling, mit der man den Bestellmodus des Publikumsrats reparierte, wäre die Zeit dafür aber ohnehin zu knapp gewesen.

ORF-Gremien: Änderung "nie forciert"

Eine Änderung der Geschäftsführungsstruktur im ORF "habe ich nie forciert, würde ich aber auch nicht apodiktisch ausschließen", so der Medienminister weiter. Zu diskutieren wäre dies aber allenfalls gemeinsam mit der Gremienstruktur. Eine Debatte über eine "Doppelspitze" greife zu kurz: "Wenn, dann ist ja die Frage, ob man ein System wie in einer Aktiengesellschaft einführt - etwa mit Vorstand, Vorstandssprecher, einem Aufsichtsrat aus zehn Mitgliedern plus fünf Belegschaftsvertretern. So ein Modell kann ich mir schon vorstellen." All das bräuchte aber einen "längeren Diskussionsprozess".

ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel freilich hatte zuletzt wenig Interesse an entsprechenden Debatten gezeigt. Vielmehr hat er einige medienpolitische Vorschläge präsentiert, die er als Gesamtpaket verhandelt und beschlossen wissen will. Ostermayer zeigt sich offen, will aber die Details vorerst nicht in publico erörtern. "Mein Stil ist, dass ich zuerst intern die Diskussion führe und dann hoffentlich zu einem gemeinsamen Ergebnis komme. Aber es freut mich, weil wir in der Vergangenheit immer wieder Diskussionen hatten, wo dann manche Dinge nicht gewünscht waren."

Sponsorhinweise

Bei manchen Themen braucht es offenbar nicht einmal viele Gespräche. Das Problem des sogenannten "Reminderverbots" etwa - Sponsorhinweise in vom ORF zugekauftem Material - liege schon länger auf dem Tisch. "Ich hätte das bei der letzten Novelle auch schon gemacht. Da war der Wunsch, dass wir das noch nicht tun." Und das Leistungsschutzrecht werde mit Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) im Rahmen der Urheberrechtsnovelle verhandelt.

Für die heimischen Zeitungsverlage hat Ostermayer ansonsten keine guten Nachrichten: Für eine Reform inklusive Erhöhung der Presseförderung ist keinerlei finanzieller Spielraum vorhanden. Im Budget 2014 wurden die Mittel gekürzt, was letztendlich die "Salzburger Volkszeitung" traf, die ihre Print-Ausgabe einstellte. Auch das Bundeskanzleramt - in dem sein Ministerium angesiedelt ist - habe bei den Ermessensausgaben sparen müssen, und die Ansätze dafür seien überschaubar, führt Ostermayer ins Treffen.

Presseförderung

Neben den Parteiakademien seien so Einschnitte bei der Presseförderung unvermeidlich gewesen. Der Ansatz einer Mindestanzahl von angestellten Journalisten als Förderschwelle folge im Grunde den Erkenntnissen der Studie des mittlerweile verstorbenen Kommunikationswissenschafters Hannes Haas, wonach Qualität sich weniger in Titelvielfalt als in der Vielfalt der Inhalte manifestiere - und letztere stünde eben in engem Zusammenhang mit der Teamstärke einer Redaktion. Dass entgegen den ursprünglichen Plänen letztendlich die "Neue Vorarlberger Tageszeitung" nicht betroffen waren, sei ein Ergebnis der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner gewesen. (APA, 1.8.2014)

  • Medienminister Josef Ostermayer.
    foto: apa/neubauer

    Medienminister Josef Ostermayer.

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