Asyl: Innenministerin will Kaserne in Linz für maximal sechs Monate

1. August 2014, 18:42
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Wochenende entscheidet über "Krisenszenario"

Traiskirchen/Baden/Wien - Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) haben sich Freitagnachmittag über den Plan, Flüchtlinge in der Hiller-Kaserne in Linz-Ebelsberg unterzubringen, ausgetauscht. Laut dem Büro der Ministerin war es ein "gutes Gespräch".

Mikl-Leitner habe Luger, der gegen die Unterbringung ist, dargelegt, dass es sich lediglich um eine "vorübergehende" Lösung für maximal sechs Monate handle. Am Montag soll es weitere Gespräche geben.

Laut den Beamten von Innen- und Verteidigungsministerium ist die Unterkunft auf dem Gelände der Hiller-Kaserne für die zwischenzeitliche Unterbringung von Asylwerbern geeignet. Das hieß es nach einer ersten Begehung am Donnerstag. Bürgermeister Luger kann den Plänen jedoch nichts abgewinnen, denn die Flächenwidmung würde eine Wohnnutzung verbieten.

Notszenario noch nicht beschlossen

Bereits am Wochenende wird sich entscheiden, ob das Innenministerium aufgrund überfüllter Asyl-Betreuungszentren ein Krisenszenario entwickeln muss oder nicht. Entscheidend sei die Frage, wie viele Neuanträge in den kommenden Tagen gestellt werden, hieß es am Freitag. Derzeit habe man den Schwerpunkt weg von Traiskirchen auf andere Betreuungsstellen verlegt.

Laut Innenministerium hat zum einen eine kurzfristig hohe Zahl an Neuanträgen, zum anderen zu wenig Übernahmen durch die Bundesländer zum Engpass bei der Betreuung geführt. Am Donnerstag etwa habe es mit 45 Personen eine relativ geringe Zahl an neuen Flüchtlingen in Österreich gegeben, was das Ressort nun hoffen lässt. "Ob es sich über das Wochenende ausgeht, ist eine Frage der Antragszahl", hieß es aus dem Ressort. Sollte es Tage mit rund 130 neuen Asylwerbern geben, "müssen wir ein Notszenario entwickeln".

Um Traiskirchen zu entlasten, hat das Innenministerium nun die Anträge stärker auf das Erstaufnahmezentrum West im oberösterreichischen Thalham konzentriert, an das wie in Traiskirchen auch eine Betreuungsstelle des Bundes angeschlossen ist. Deren gibt es in Österreich weitere vier, die nun ebenfalls verstärkt genutzt werden: in Reichenau an der Rax (Niederösterreich), in Bad Kreuzen (Oberösterreich), in Wien-Mitte sowie in Fieberbrunn in Tirol. Auch die Länder würden laut Innenministerium laufend Asylwerber übernehmen.

"Gehen in Richtung Maximalbelastung"

Viel Luft nach oben ist bei den Betreuungsstellen des Bundes dennoch nicht, man sei überall "praktisch voll" und gehe "in Richtung Maximalbelastung", hieß es aus dem Innenministerium.

Mehrere Flüchtlings-NGO sehen versäumte Reformen im Asylwesen als Ursache für die derzeitige Unterbringungskrise. "Die aktuelle Unterbringungskrise zeigt einmal mehr, dass das Grundversorgungssystem dringend und grundlegend reformiert werden muss", hieß es am Freitag in einer Aussendung der Agenda Asyl, einer Gruppe von Flüchtlings-Hilfsorganisationen.

Bürokratischer Aufwand

Den von Mikl-Leitner angedeuteten systemischen Änderungen gegenüber sind die NGO skeptisch. "Wenn Unterbringungsplätze fehlen, entstehen diese auch nicht durch Verlagerung der Asylverfahren in die einzelnen Bundesländer", gab etwa Anny Knapp von der Asylkoordination zu bedenken. Sie befürchtet, "dass der bürokratische Aufwand dadurch noch größer werden würde".

Agenda Asyl ruft das Innenministerium dazu auf, den derzeitigen Engpass bei der Unterbringung der Flüchtlinge zum Anlass zu nehmen, Verbesserungen des Grundversorgungssystems gemeinsam mit den Länderverantwortlichen und Vertretern der NGO zu entwickeln.

Antibiotika ausgeteilt

Nach dem Meningitis-Fall in Traiskirchen wurde indes an alle Flüchtllinge und Mitarbeiter Antibiotika verteilt, teilte der Badener Bezirkshauptmann Heinz Zimper am Freitagvormittag mit. Wie berichtet verstarb ein Flüchtling an bakterieller Gehirnhautentzündung. Die Medikamente würden "intensiv ausgegeben und angenommen", sagte Zimper. Es gebe nach Altersstufen vier verschiedene Kategorien.

Bürgermeister besorgt

Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) sagte am Freitag, er artikuliere im Zusammenhang mit dem Meningitis-Fall "berechtigte Sorgen und Ängste der Bevölkerung" ebenso wie als Stadtchef und damit Verantwortlicher für die Einsatzkräfte. Mitarbeiter der Rettungsdienste und der Feuerwehr seien häufig im Lager.

Zur Kritik von ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel an seiner Person vom Donnerstagabend hielt Babler fest, dass er "zu der parteipolitisch motivierten Inszenierung" keinen weiteren Kommentar abgebe. (APA, 1.8.2014)

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