Lärm in Gastgärten: VfGH-Urteil stärkt Anrainer

1. August 2014, 11:06
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Einschränkung auf Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit aufgehoben, auch Lärm gilt nun als Grund für Auflagen

Wien - Der Verfassungsgerichtshof hat erneut eine Bestimmung der Gewerbeordnung für Gastgärten gekippt. Behörden können für genehmigungsfreie Gastgärten künftig leichter nachträgliche Auflagen erteilen - etwa dann, wenn sich Anrainer durch Lärm gestört fühlen. Bisher war das nur möglich, wenn Leben oder Gesundheit gefährdet waren.

Diese Einschränkung im Paragraf 76a Absatz 8 der Gewerbeordnung hat der Verfassungsgerichtshof nun aufgehoben - auf Antrag des Verwaltungsgerichtshofs, der über eine Beschwerde gegen einen Gastgarten in St. Marein im Mürztal zu entscheiden hat.

Genehmigungspflicht

Die Verfassungsrichter teilten die Bedenken des Verwaltungsgerichts, dass die Einschränkung der Auflagen gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt. Die Nachbarn genehmigungsfreier Gastgärten seien damit gegenüber denen genehmigungspflichtiger Gastgärten schlechtergestellt. Für sie sei kein nachträglicher Schutz gegen unzumutbare Belastungen möglich. Für diese Benachteiligung bestehe keine sachliche Rechtfertigung, befanden die Verfassungsrichter und hoben die Regelung auf.

Genehmigungsfrei sind alle Gastgärten auf öffentlichem Grund oder an öffentlichen Verkehrsflächen, die von 8 bis 23 Uhr offen haben, nicht mehr als 75 Plätze bieten und in denen "lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren" untersagt sind. Für eine Öffnungszeit von 9 bis 22 Uhr ist auch dann keine Genehmigung nötig, wenn sich der Gastgarten nicht auf öffentlichem Grund befindet oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt. (APA, 1.8.2014)

  • Beschwerden der Anrainer sollen bei genehmigungsfreien Gastgärten nun auch im Nachhinein wirken.
    foto: dpa

    Beschwerden der Anrainer sollen bei genehmigungsfreien Gastgärten nun auch im Nachhinein wirken.

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