Seit mehreren Wochen dominiert die Debatte um die illegale Einwanderung von jungen Lateinamerikanern die US-amerikanischen Medien. Über der Grenze suchen die Kinder und Jugendlichen nicht den amerikanischen Traum sondern in erster Linie Zuflucht und Schutz vor Gewalt.

Aber was ist überhaupt das Problem?

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der unbegleiteten Kinder, die illegal in die USA einwandern, um ein Vielfaches gestiegen. Die Grenz- und Zollbehörde U.S. Customs and Border Protection hat an der Südwestgrenze der USA zwischen Oktober 2013 und Juni 2014 exakt 57.525 unbegleitete Kinder aufgegriffen. Das ist mehr als das Doppelte im Vergleich zu derselben Periode im Vorjahr. Unter den Begriff Kinder fallen dabei alle unter 18-Jährigen.

Die meisten unbegleiteten Kinder kommen aus Mexiko, El Salvador, Guatemala und Honduras. Erste Berichte der Grenzbehörde warnten schon im Herbst 2011 vor der steigenden Zahl an unbegleiteten Kindern aus Mittelamerika, die versuchen, in die USA zu kommen. Den massiven Anstieg gab es aber erst zwischen 2013 und 2014. Die USA sind auf die steigende Anzahl minderjähriger Einwanderer nicht vorbereitet.

Warum wollen plötzlich so viel mehr Kinder aus Mittelamerika in die USA?

Die Lebenssituation in Honduras, El Salvador und Guatemala hat sich in den vergangenen Jahren extrem verschlechtert. Gewalttätige Gangs und Drogenkartelle haben sich besonders in El Salvador und Honduras breitgemacht. Kinder und Jugendliche fliehen vor den zunehmend bedrohlichen Rekrutierungsversuchen der kriminellen Banden.

In den USA wird allerdings auch debattiert, ob nicht die US-Einwanderungsgesetze die Migration zusätzlich befeuerten. Die US-Gesetze schützen Kinder und Jugendliche, die allein in die USA kommen. Allerdings wissen sehr wenige der Kinder wirklich genau, welche Gesetzeslage sie in den USA erwartet. Kinder genießen zwar einen besseren Schutz als Erwachsene, gleichbedeutend mit einem sofortigen Bleiberecht ist das allerdings nicht.

Wie wollen die USA das Problem lösen?

Je nachdem, was als auslösender Faktor der Migrationswelle gesehen wird, sind auch die Antworten der US-Politiker unterschiedlich. Ist es die Welle der Gewalt in den mittelamerikanischen Ländern, die die Kinder zur Ausreise veranlasst, wird eine humanitäre Reaktion der US-Regierung gefordert. Wird die vermeintlich laxe Einwanderungspolitik der USA als Ursache gesehen, werden eine Verschärfung der entsprechenden Gesetze und eine stärkere Grenzsicherung gefordert. Demokraten sehen tendenziell ersteres als Ursache, Republikaner zweiteres.

Ein kleiner Exkurs: Die "Huffington Post" schreibt in einer historischen Analyse der aktuellen Krise auch den USA selbst einen großen Teil der Verantwortung für deren Entstehen zu. Sechs Dekaden verfehlter Mittelamerikapolitik hätten zur aktuellen Situation geführt.

Was passiert mit den Kindern, die an der Grenze aufgegriffen werden?

Ein unbegleitetes Kind sollte eigentlich nicht länger als 72 Stunden in der Obhut der Grenzschutzbehörde bleiben. Während dieser Zeit überprüft ein Beamter die Angaben des Kindes. Derzeit sind die 72 Stunden aber aufgrund der hohen Zahl der Migranten nicht einzuhalten.

Kinder aus Mexiko müssen nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland verfolgt oder von Menschenhandel bedroht sind, um in den USA bleiben zu können. Gelingt dieser Nachweis nicht, werden sie zurückgeschickt. Diese Vorgehensweise steht massiv in der Kritik. Im US-Kongress wird allerdings von vielen meist republikanischen Abgeordneten gefordert, genau diese Regelung auch auf unbegleitete Kinder aus Mittelamerika auszuweiten.

Derzeit kommen Kinder und Jugendliche aus Mittelamerika nach der Erstüberprüfung durch die Grenzschutzbehörde in die Obhut des Department of Health and Human Services, dessen Auftrag es ist, eine Unterkunft für die Kinder zu finden. In vielen Fällen gelingt es, die Kinder an schon in den USA ansässige Familienmitglieder zu übergeben. Dann beginnt der rechtliche Prozess, der über den Aufenthalt des Kindes in den USA entscheidet. Die Einwanderungsgerichte sind unterbesetzt und überfordert, Prozesse können Jahre dauern.

Was unternimmt die US-Politik, um Kinder und Jugendliche davon abzuhalten, in die USA zu flüchten?

Im Juni war US-Vizepräsident Joe Biden in Mittelamerika, um vor illegaler Einreise in die USA zu warnen. Es geht darum, die Schwierigkeiten bei der Einreise in die USA auch den Familien und Jugendlichen klarzumachen. Die aktuellen Versuche, die Einwanderungsgesetze zu verschärfen, sollen ebenfalls dazu dienen, potenzielle Migranten abzuschrecken. Wie erfolgreich solche Warnungen sein können, bleibt abzuwarten. US-Präsident Barack Obama will insgesamt 3,7 Milliarden US-Dollar verwenden, um die Gesetze zu reformieren.

Zusätzlich haben die USA ein Hilfspaket von 250 Millionen US-Dollar für Guatemala, Honduras und El Salvador geschnürt. Ende Juli trafen die Präsidenten von Honduras, El Salvador und Guatemala den US-Präsidenten Barack Obama. Obama sagte bei dieser Gelegenheit, dass nur wenige der illegal einreisenden Kinder die Chance haben, legal im Land zu bleiben. Die übrigen würden in ihre Heimatländer abgeschoben.

Ob das Hilfspaket tatsächlich etwas an der Situation ändert, wird von mehreren Seiten bezweifelt. Drogenkartelle und gewalttätige Gangs sollen beispielsweise bis in die ranghöchsten Reihen der honduranischen Regierung reichen. Die Korruption im Land würde mit den Geldern auch noch belohnt werden, so der Tenor von Kritikern.

Welche Position vertreten in dieser Sache die Demokraten, welche die Republikaner?

Anfang August hat das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus 695 Millionen US-Dollar zur Bekämpfung der aktuellen Krise genehmigt. Mit den Geldern soll die Arbeit des Grenzschutzes und die Einstellung zusätzlicher Richter finanziert werden. Die gerade beschlossene Summe ist allerdings nur ein Bruchteil derer, die Obama Wochen zuvor in Aussicht gestellt hat.

Die Abgeordneten stimmten zudem für eine Maßnahme, mit der das 2012 eingeführte Regierungsprogramm "DACA" (Deferred Action for Childhood Arrival) faktisch demontiert wird. Es schützt illegal eingereiste Kinder, die in den USA aufgewachsen sind.

Der Gesetzesentwurf, der auch die Abschiebung von Minderjährigen in ihre Heimatländer erleichtern soll, hat aber nur wenig Chancen, die Zustimmung des demokratisch dominierten Senats zu erhalten. Obama dürfte ihn in der aktuellen Form kaum unterzeichnen. Auch die Republikaner sind sich nicht einig, ob sie eine strenge Abschiebepolitik, wie aus dem Kreis der Tea-Party verlangt, verfolgen wollen oder nicht.

Sollte es keine gesetzliche Einigung in den nächsten Wochen geben, könnte Präsident Barack Obama im Alleingang aktiv werden. Die Washington Post berichtet, dass Obama im Herbst kurz vor den Midterm-Elections eine Verordnung verabschieden könnte, die es vielen der illegalen Einwanderer erlauben würde, legal im Land zu bleiben.

Was denkt die Mehrheit der US-Amerikaner über das Thema?

Die US-Amerikaner sind sich in einer Umfrage des Public Religion Research Institute erstaunlich einig, wie mit den Jugendlichen und Kindern umgegangen werden soll. 69 Prozent sehen sie als Flüchtlinge und nicht als illegale Einwanderer. 70 Prozent sind der Meinung, dass sie staatliche Hilfe erhalten sollen, bis die näheren Umstände geklärt sind. Nur jeder vierte Amerikaner meint, dass die Kinder und Jugendlichen sofort wieder abgeschoben werden müssen. (Teresa Eder, Michaela Kampl, derStandard.at, 4.8.2014)