Mogherini offiziell als EU-Außenbeauftragte vorgeschlagen

1. August 2014, 10:28
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Die 41-jährige Vertraute von Italiens Premier Renzi ist derzeit Außenministerin

Rom - Italien hat seine Außenministerin Federica Mogherini offiziell als EU-Außenbeauftragte vorgeschlagen. Kurz vor Ablauf einer vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Frist gab die Regierung am Donnerstagabend die Nominierung der 41-Jährigen bekannt.

Die Politikwissenschafterin ist seit Ende Februar im Amt. Sie gilt als Vertraute von Premier Matteo Renzi, der durch den Triumph seiner Demokratischen Partei (PD) bei der Europawahl im Mai und dank des italienischen EU-Vorsitzes zum neuen starken Mann der europäischen Linken geworden ist und daher bei den Kandidaturen in Brüssel ein wichtiges Wort mitsprechen kann. Bisher wollte sich Mogherini zu ihrer Kandidatur nicht äußern.

Bestellung noch ungewiss

Als jung und unerfahren bezeichnen Kritiker Mogherini, eine der acht Ministerinnen, die Renzi in sein Kabinett geholt hat. "Mogherini genießt die Unterstützung der gesamten SPE", versicherte der für Europapolitik zuständige Staatssekretär Sandro Gozi. Ob das genügen wird, um Mogherini zur EU-Außenbeauftragte zu machen, ist noch ungewiss.

Die Kandidatin stieß bereits auf Widerstand vieler osteuropäischer Länder, die Mogherini einen zu russlandfreundlichen Kurs in der Ukraine-Krise vorwarfen. Christdemokraten und Grüne fordern zudem eine Kandidatin oder einen Kandidaten mit mehr Erfahrung in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Das EU-Parlament muss der gesamten Kommission zustimmen. Die Nachfolge Ashtons soll bei einem Sondergipfel am 30. August geregelt werden. (APA, 1.8.2014)

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