US-Gericht: Microsoft muss Daten aus EU an US-Behörden übergeben

1. August 2014, 10:09
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Microsoft wollte Daten aus irischem Hauptquartier nicht weitergeben, Urteil ist nicht rechtskräftig

Im Kampf um mehr Privatsphäre für europäische Nutzer dürften neue Komplikationen entstehen: Ein New Yorker Gericht hat entschieden, dass US-Konzerne europäische Daten an US-Behörden weitergeben müssen – auch wenn die Daten außerhalb der USA gelagert sind und keine US-Bürger betroffen sind.

US-Firma, also US-Recht

Das Urteil ist laut New York Times noch nicht rechtskräftig, Microsoft will in Berufung gehen. Der Redmonder Konzern hatte argumentiert, dass die Daten nicht der US-Gesetzgebung unterlägen, weil sie sich nicht auf US-Territorium befänden. Diese Rechtsauslegung verneinte die Richterin, laut ihrer Argumentation müsse Microsoft als US-amerikanische Firma den Gesetzen der Heimat folgen.

Streitpunkt

Sollten auch höhere Instanzen ähnlich entscheiden, droht der Streit um mehr Datenschutz für EU-Bürger, der im Zuge der NSA-Affäre aufgekommen war, weiter zu eskalieren. Microsoft sah nach dem Urteil das "globale Vertrauen in US-Konzerne“ gefährdert. Apple, AT & T und Verizon hatten Microsoft vor Gericht vehement unterstützt. Anlass für den Fall war ein Datensatz, den US-Behörden von Microsoft verlangt hatten. Welche Nationalität der betroffene Kunde hat ist unklar, es soll laut New York Times um Drogendelikte gehen. (fsc, derStandard.at, 1.8.2014)

  • Microsoft zeigte sich stark enttäuscht vom urteil
    foto: ap/warren

    Microsoft zeigte sich stark enttäuscht vom urteil

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