Freihandelsabkommen scheitert an Indien

1. August 2014, 11:14
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Regierung will nur bei Ausnahme für die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln unterzeichnen

Genf/Wien - Das erste globale Abkommen über Handelserleichterungen in der fast 20-jährigen Geschichte der Welthandelsorganisation (WTO) ist am Widerstand Indiens vorerst gescheitert. Eine von der WTO selbst gesetzte Frist, um die angepeilte Vereinbarung auf Schiene zu bringen, lief in der Nacht zum Freitag ungenützt aus. "Wir waren nicht in der Lage, eine Lösung zu finden, mit der wir den Graben hätten überbrücken können", sagte WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo.

Die 160 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation hatten sich auf das Abkommen eigentlich schon im Dezember 2013 verständigt. Hauptziel der Vereinbarung wäre gewesen, Zollformalitäten abzubauen, um die Abfertigung von Gütern auf Flug- und Seehäfen zu beschleunigen.

Streitpunkt der Vereinbarung ist der Umgang mit Subventionen für Nahrungsmittel. Der indische Staat kauft jedes Jahr Reis, Weizen, Hirse und andere Getreidesorten von Bauern zu einem festgesetzten Preis auf. Die Lebensmittel werden an Bedürftige verteilt oder für schlechtere Zeiten eingelagert.

Trotz jahrelang hohen Wirtschaftswachstums kämpft Indien nach wie vor mit weitverbreiteter Unterernährung. Geschätzte 40 Prozent der Kinder im Land sind unterernährt. Die Kindersterblichkeit zählt zu den höchsten der Welt. Mit dem Programm verstößt Indien gegen WTO-Regeln, wonach Subventionen maximal zehn Prozent der Agrarproduktion ausmachen dürfen.

Unterernährte Kinder

Im Dezember hatte die indische Regierung Druck ausgeübt und durchgesetzt, dass es sein Agrarförderprogramm bis 2017 ungestört fortführen darf. Danach sollte eine Neuregelung ausgearbeitet werden.

Doch im Mai gab es Neuwahlen in Indien, und die neue Führung unter Premierminister Narendra Modi wollte nun innerhalb der WTO erwirken, dass Neu-Delhi von den strengen Agrarförderregeln dauerhaft ausgenommen wird. US-Außenminister John Kerry hatte noch diese Woche in Neu-Delhi versucht, die nationalkonservative Regierung umzustimmen. Vergeblich. Bis auf Kuba, Venezuela und eine Handvoll weiterer Länder war Indien mit seiner Blockade isoliert. Wichtige Beschlüsse in der Welthandelsorganisation können nur fallen, wenn alle Länder sie mittragen.

Die Weigerung Indiens hatte sich abgezeichnet, dass die Regierung aber bei ihrem Nein blieb, sei für ein Schock für die Welthandelsorganisation gewesen, sagte der Vertreter eines EU-Landes bei der WTO dem Standard.

Wie es nun weitergeht, ist offen. Der nächste WTO-Ministerrat, der notwendig wäre, um die Blockade aufzuheben, findet im Dezember 2015 statt. Der Unterzeichnungs-prozess könnte allerdings schon davor wieder ins Rollen gebracht werden. Denkbar wäre zum Beispiel ein Sonderministerrat, so der Diplomat. (smos, DER STANDARD, 2.8.2014)

  • Ein Arbeiter pflanzt Reis im Nordosten Indiens unweit der Stadt Agartala an. Die neue nationalkonservative Regierung will die Agrarsubventionen im Land unbegrenzt behalten
    foto: reuters

    Ein Arbeiter pflanzt Reis im Nordosten Indiens unweit der Stadt Agartala an. Die neue nationalkonservative Regierung will die Agrarsubventionen im Land unbegrenzt behalten

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