Grenzenloses Urteil gegen Argentinien

31. Juli 2014, 20:13
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András Szigetvari und Lukas Sustala beantworten die Fragen rund um Argentiniens Zahlungsausfall und die Folgen für Europa

Frage: Wieso ist Argentinien pleite?

Antwort: Die Staatspleite des südamerikanischen Landes ist nicht die Folge von wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder politischen Turbulenzen, sondern die Auswirkung eines Rechtsstreits in den USA. Die Regierung in Buenos Aires ist bereit, die Gläubiger auszubezahlen, darf dies aber nicht.

Frage: Wie reagieren Investoren an den Märkten?

Antwort: Die Kurse der argentinischen Staatsanleihen sind am Donnerstag gefallen, und auch der Leitindex Marval gab um vier Prozent nach. Doch die große Panikreaktion blieb vorerst aus. Paradoxerweise könnten Gläubiger, die ihr Geld von Buenos Aires nicht erhalten haben, sogar profitieren. Denn ihnen winken Strafzinsen in Höhe von acht Prozent, solange Buenos Aires nicht bezahlt. In einem Umfeld von extrem niedrigen Zinsen eine verlockende Prämie.

Frage: Um welche Art von Rechtsstreit geht es da überhaupt, der Buenos Aires zum Verhängnis wurde?

Antwort: Der Fall geht auf die argentinische Staatspleite 2001 zurück. Nach langer Rezession blieb dem Land damals nichts anderes übrig, als seine Zahlungen an ausländische Gläubiger einzustellen. Später einigte sich der Staat mit seinen Investoren auf eine Umschuldung: Die Gläubiger mussten auf rund 75 Prozent ihrer Forderungen verzichten, dafür erhielten sie neue Schuldscheine. Rund 90 Prozent der Investoren akzeptierten dieses Angebot. Doch eine Gruppe von Gläubigern rund um den Hedgefonds Elliott lehnte ab. Buenos Aires legte sich daraufhin fest, an den Fonds keinen einzigen Cent mehr zu bezahlen. Elliott wandte sich deshalb an ein New Yorker Gericht.

Frage: Was für ein Unternehmen ist Elliott?

Antwort: Der Fonds des Milliardärs Paul Singer ist darauf spezialisiert, in hoch riskante Wertpapiere zu investieren. So kaufte Elliott die argentinischen Anleihen auch erst auf, als die Pleite des Landes schon absehbar war. Das Unternehmen spekulierte wie schon in vielen Fällen vorher darauf, sein Geld über den Klageweg zurückzubekommen.

Frage: Mit welchem Argument wandte sich Elliott nun an das Gericht?

Antwort: Staatsanleihen, auch österreichische, enthalten spezielle standardisierte Klauseln, die festlegen, dass alle Gläubiger eines Landes gleich zu behandeln sind (Pari-passu-Klauseln). Elliott argumentierte, dass dieses Gebot verletzt wurde. Das angerufene New Yorker Bezirksgericht stimmte zu: Es habe für Elliott keine Verpflichtung bestanden, der Umschuldung zuzustimmen. Argentinien wurde verdonnert, dem Fonds 1,6 Milliarden US-Dollar auszuzahlen. Der Clou: Richter Thomas Griesa ordnete an, dass Argentinien seine übrigen Gläubiger erst ausbezahlen darf, wenn Elliott sein Geld bekommt. Da Buenos Aires also seine Investoren nicht bedienen kann, gilt das Land bei der Ratingagentur Standard & Poor's als derzeit pleite.

Frage: Ein New Yorker Gericht ordnet etwas an: Aber warum wickelt Argentinien seine Zahlungen nicht über Banken in Europa ab?

Antwort: Die Anordnung Richter Griesas, die auch von der Berufungsinstanz abgesegnet wurde, bindet nicht nur Argentinien, sondern auch Finanzdienstleister, und zwar weltweit. Keine Bank darf Zahlungen im Namen Argentiniens abwickeln, bis Elliott befriedigt ist. Wer die Anordnung verletzt, riskiert Strafen in den USA. Der Richter erwähnte sogar die beiden Dienstleister Clearstream (Luxemburg) und Euroclear (Belgien) als zwei Einrichtungen, die sich an seine Order halten müssen. Die beiden Firmen sind für einen großen Teil der Abwicklungen im internationalen Zahlungsverkehr verantwortlich - ohne sie funktionieren Überweisungen so gut wie gar nicht. Einspruchsrechte hat Argentinien hier keine mehr.

Frage: Warum ist ein US-Gericht überhaupt zuständig?

Antwort: Um Investoren anzulocken, nehmen viele Schwellenländer Klauseln in ihre Staatsanleihen auf, wonach Rechtsstreitigkeiten in anderen Ländern ausgetragen werden. Meist wird so wie in diesem Fall New York oder London als Gerichtsstand vereinbart.

Frage: Warum beansprucht ein Richter weltweite Geltung für sein Urteil?

Antwort: US-Gerichte dehnten schon in der Vergangenheit ihre Jurisdiktion weit aus, das Vorgehen im Fall Argentiniens ist allerdings laut Mark Weidemaier, Jurist an der University of North Carolina, einmalig, weil hier alle ausländischen Gesellschaften erfasst sind. Warum dieser Eingriff? Laut Weidemaier ist die Ursache weniger ein neuer Hegemonieanspruch der US-Justiz, sondern schlicht Frust. In den vergangenen Jahren haben US-Gerichte Argentinien wiederholt zu Zahlungen verurteilt. "Als souveräner Staat konnte das Land dies aber ignorieren. Davon hatten die Richter genug", so Weidemaier.

Frage: Werden Umschuldungen von Ländern nun schwieriger?

Antwort: Das ist die Angst einiger Experten. Der Erfolg von Elliott mit dem Recht, seinen Anspruch weltweit durchzusetzen, wird den Anreiz für Investoren erhöhen, sich gegen Umschuldungen querzulegen, sagt Wiedemaier. Gegenargument: In den meisten Staatsanleihen, die heute begeben werden, auch in den österreichischen, sind Klauseln vorhanden, die Vorsorge für den Fall einer Umschuldung treffen. Diese Klauseln legen fest, dass 75 Prozent der Gläubiger die Zahlungsbedingungen bei einer Anleihe für alle Gläubiger verbindlich ändern können. Damit sollten Streitigkeiten wie bei Elliott künftig verhindert werden.

Frage: Wie geht es nun weiter?

Antwort: Eine Möglichkeit ist, dass eine dritte Partei - der argentinische Bankenverband oder andere Investoren - Elliott die Schuldscheine abkauft. Dadurch könnte Buenos Aires sein Gesicht wahren und einen Teil der Forderungen begleichen. Möglich ist auch eine Verhandlungslösung zwischen Buenos Aires und Elliott in den nächsten Tagen. (DER STANDARD, 1.8.2014)

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