Wien und Prag gegen deutsche Mautpläne

31. Juli 2014, 17:54
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Infrastruktur zentrales Thema bei Faymann-Visite in Tschechien

Österreich und Tschechien beziehen gemeinsam Stellung gegen die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. "Eine solche Maut würde tschechische Autofahrer diskriminieren", erklärte Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Werner Faymannin Prag.

Auch Faymann kritisierte die deutschen Mautpläne, die über den Umweg von Steuervorteilen vor allem auf ausländische Fahrzeughalter abzielen würden: "Es ist zu prüfen, ob es sich hier überhaupt um einen EU-konformen Vorschlag handelt", sagte der Bundeskanzler.

Direkte Verkehrsverbindung

Auch die direkten Verkehrsanbindungen zwischen Österreich und Tschechien waren in Prag Gesprächsthema. "Für die weitere Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und für den Tourismus ist eine gute Verkehrsinfrastruktur immens wichtig", versicherte Sobotka. Die Fertigstellung der grenzüberschreitenden Schnellstraßen in Südböhmen und Südmähren sei daher ein zentrales Vorhaben der neuen tschechischen Regierung.

Gemeinsame Infrastrukturprojekte könnte es künftig auch auf dem Energiesektor geben. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Krise in der Ostukraine und möglicher Engpässe bei der Gasversorgung aus Russland gewinnen der Ausbau des regionalen Gasmarktes und eine bessere Vernetzung von Pipelines zunehmend weiter an Bedeutung. Das, so Faymann und Sobotka bei der Pressekonferenz, betreffe auch die Anbindungen zwischen Tschechien und Österreich.

Einigung nicht nötig

Auch in der Frage der künftigen Zusammensetzung der Europäischen Kommission wollen die Sozialdemokraten Faymann und Sobotka an einem Strang ziehen, wenn es um Interessen wie den Kampf gegen Arbeitslosigkeit oder Impulse für das Wirtschaftswachstum geht.

Die tschechische Kandidatin Vera Jourová, die von der liberalen Koalitionspartei Ano vorgeschlagen wurde, ist gegenwärtig Ministerin für Regionalentwicklung und würde sich auch in Brüssel gerne um Regionalpolitik kümmern - also just um jenes Ressort, das derzeit der österreichische Kommissar Johannes Hahn innehat. "Es ist aber gar nicht nötig, dass sich Regierungschefs hier extra einigen", meinte Bundeskanzler Faymann. Am Zug sei nun der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. (Gerald Schubert aus Prag, DER STANDARD, 1.8.2014)

  • Bundeskanzler Werner Faymann und sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka waren sich am Donnerstag in vielen Fragen einig.
    foto: ap photo/ctk, michal dolezal

    Bundeskanzler Werner Faymann und sein tschechischer Amtskollege Bohuslav Sobotka waren sich am Donnerstag in vielen Fragen einig.

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