Lockerungsübungen für Verlage, den ORF und die Privatsender

31. Juli 2014, 16:47
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Als ÖVP-Generalsekretär formuliert Gernot Blümel gerne etwas angriffiger. Als Mediensprecher der Volkspartei hat er sich nun ein ziemlich austariertes Paket von Maßnahmen vorgenommen

Wien - Gernot Blümel weiß von der Schwierigkeit des Terrains, schickt er voraus: die Freiheit der Medien und der Meinungsäußerung, zugleich viele Regeln - Lizenzen für Sender, Förderungen für Blätter und Kanäle, öffentlich-rechtliche Aufträge für Gebühreneinnahmen. Dazu die Sorge: Was einem Medium nutzt, schade wohl einem anderen. All das in einem kleinen Markt mit weitgehend gleicher Sprache wie der zehnmal größere Nachbarmarkt.

Nun hat sich der Mediensprecher Maßnahmen vorgenommen, die merkbar Bedacht nehmen auf die Eigenheiten. Nicht alles wird allen gefallen, aber viele sollen offenkundig etwas davon haben. Auch der ORF, den Mediensprecher der Volkspartei meist beschränken wollen, um Privatsender gegen den Marktbeherrscher zu stärken. Gern hören wird der ORF von zwei Lockerungsübungen:

Das Verbot von Sponsorhinweisen in ORF-Sendungen will Blümel lockern. Es solle etwa die Übernahme internationaler Sportübertragungen nicht unnötig erschweren.

Sozial erwünscht Die "Sehr restriktiven" ORF-Regeln für soziale Medien will Blümel lockern. "Wirtschaftliche Kooperationen mit sozialen Plattformen sollen dem ORF verboten bleiben", aber: "Ein prinzipielles Nutzungsverbot für den ORF ist heute nicht nachvollziehbar." Das Verfassungsgericht hat die Regeln schon gelockert. Blümel will dem ORF ermöglichen, sich hier "weiterzuentwickeln". ORF-General Alexander Wrabetz hoffte darauf im STANDARD-Interview, um einen Social-Media-Programmguide des ORF umzusetzen.

Ein präziserer Programmauftrag freut eher die Privaten. Blümel stützt seinen Befund auf Daten der Medienbehörde: "Mehr als 80 Prozent Unterhaltung in ORF 1 schießen über das Ziel hinaus." Er will keine Mindestanteile für Genres im Programm festlegen. "Aber es nützt dem ORF, wenn genauer definiert ist, wie er den Auftrag besser erfüllen kann." Definitionen will er mit SPÖ und ORF finden.

Die Privatsender erwartet in dem Paket mehr als diese Freude.

Österreich vor Vor allem ATV wünscht sich eine Regel, wie Sender etwa auf Sat-Decodern oder im Kabel vorprogrammiert werden: Vorn will Blümel Sender mit "österreichischen Inhalten, österreichischer Wertschöpfung, österreichischer Identität".

Gemeinsam funken, das will Blümel Privatradios erleichtern. Bisher können laut Gesetz Kooperationen zwischen Sendern die Verlängerung von Lizenzen gefährden. Das sollte Vielfalt und Qualität fördern, schieße aber übers Ziel hinaus, findet Blümel. Er kann sich auch redaktionelle Kooperation vorstellen.

Leistungsschutz für Medieninhalte im Web will Blümel endlich "ausverhandeln": Wenn sie andere - wie Google & Co - kommerziell nutzten, müssten sie diese Nutzung auch abgelten.

Blümel erwartet für die Punkte "keine ideologischen Differenzen", er will sie "möglichst rasch" mit der SPÖ erledigen.

Nicht auf Blümels Akut-Liste:

Neue Presseförderung Die müsste vor allem Qualität fördern - erfordere aber gründliche Diskussion.

Eine Reform der ORF-Gremien steht für Blümel "nicht unmittelbar an", ebenso wenig ein Vorstand statt des ORF-Alleingeschäftsführers. (Harald Fidler, DER STANDARD, 1.8.2014)

  • ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel: "Mehr als 80 Prozent Unterhaltung in ORF 1 schießen über das Ziel hinaus."
    foto: apa/georg hochmuth

    ÖVP-Mediensprecher Gernot Blümel: "Mehr als 80 Prozent Unterhaltung in ORF 1 schießen über das Ziel hinaus."

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