Grüne fordern Sanktionen für Immobilienspekulanten

31. Juli 2014, 16:48
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Das kürzlich geräumte Haus in der Mühlfeldgasse 12 in Wien-Leopoldstadt ist kein Einzelfall. Auch am Bauernmarkt werden Mieter hinausgedrängt

Wien - Stolz öffnet Albin Zuccato das Fenster seines Wohnzimmers. Einen direkten Blick auf Wiens Wahrzeichen Nummer eins haben nicht viele Bewohner der Stadt. Aus der Wohnung im zweiten Stock ist der Stephansdom zu sehen. Zuccato, ehemaliger Mitarbeiter der französischen Botschaft, lebt seit 40 Jahren am Bauernmarkt 1 in Wien-Innere Stadt. In den letzten Jahren hat er allerdings viele Schikanen erlebt. Ein Beispiel: Der Lift ist seit 2009 kaputt und wurde nicht mehr repariert. 22 Parteien lebten einst in dem Haus, heute sind es zwei.

Mieter loswerden

Die Geschichte des barockisierten Hauses geht bis ins Mittelalter zurück. Bis 2001 war es im Besitz der Stadt Wien und wurde damals um knapp 3,8 Millionen Euro an die Lenikus GmbH verkauft. Seither versucht der Besitzer seine Mieter loszuwerden - so jedenfalls der Vorwurf, den am Donnerstag auch die Wiener Grünen bei einer Pressekonferenz erhoben. Geplant sei die Errichtung von Innenstadtbüros in bester Lage. Die Vermietung dieser ist freilich um einiges lukrativer als die der in die Jahre gekommenen Wohnungen, zumal die verbliebenen Mieter alte Mietverträge mit guten Konditionen haben.

Auf seinem Esstisch hat Zuccato Dokumente vor sich liegen. Er sammelt alle das Haus betreffenden Unterlagen. "Ziel ist, die hemmungslose Spekulation aufzuzeigen und in die Schranken zu weisen", sagt er zum STANDARD.

30 ähnliche Fälle

Seit der aufsehenerregenden Räumung der "Pizzeria Anarchia" in der Mühlfeldgasse 12 im zweiten Bezirk am vergangenen Montag sind die Praktiken von Immobilienspekulanten ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt. 30 ähnliche Fälle soll es laut Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SP) aktuell geben. Die Grünen fordern, härtere Sanktionen anzuwenden. Die rechtlichen Möglichkeiten würden derzeit nicht voll ausgeschöpft, sagt der grüne Stadtplanungssprecher Christoph Chorherr. Er regt an, eine Art Ethikkommission in der Immobilienwirtschaft einzurichten.

Außerdem war er in den vergangenen Tagen damit beschäftigt, Gesetzestexte zu durchforsten. Das Ergebnis: Gerade in Fällen von "offensichtlich heruntergewirtschafteten" Häusern könne die Stadt stärker eingreifen. Dazu zitiert Chorherr Paragraf 6 des Mietrechtsgesetzes.

Demzufolge könnte die Gemeinde, in der sich das Gebäude befindet, wie die Mieter Anträge bei der Schlichtungsstelle bzw. beim Bezirksgericht stellen und auf Sanierung drängen. Weigert sich der Hauseigentümer, könnte die Immobilie sogar vorübergehend in eine Zwangsverwaltung durch die Stadt übergehen.

Exempel statuieren

Bis jetzt sei dieser Weg allerdings noch nie beschritten worden, Chorherr will ein Exempel statuieren. "Würde das einmal öffentlichkeitswirksam exekutiert, hätten es Spekulanten nicht mehr so einfach, und es würde auch unmissverständlich zeigen, auf welcher Seite die Stadt Wien steht", so der grüne Planungssprecher, der darüber mit Wohnbaustadtrat Michael Ludwig sprechen will.

Dieser ist noch "skeptisch". Ein Sprecher Ludwigs sagt zum STANDARD, man kümmere sich schon seit Jahren um entsprechende Fälle, auch Gerichtskosten von betroffenen Mietern würden übernommen, um Spekulanten in die Schranken zu weisen. So auch im Fall Zuccato, "der von uns seit Jahren betreut wird".

Dank an Punks

Zuccato würde es begrüßen, wenn mit seinem Fall ein Exempel statuiert werden könnte, er will nicht aufgeben: "Jede Schikane stärkt meine Widerstandskraft." Die Räumung der "Pizzeria Anarchia" hat er mit Interesse verfolgt. "So ein Glück, dass die Punks ein solches mediales Interesse erzeugen konnten." Die Firma Lenikus war für keine Stellungnahme erreichbar. (Rosa Winkler-Hermaden, DER STANDARD, 1.8.2014)

  • Plastikplanen an den Dachfenstern verhindern nur notdürftig, dass es in das Haus im ersten Bezirk regnet.
    foto: rwh

    Plastikplanen an den Dachfenstern verhindern nur notdürftig, dass es in das Haus im ersten Bezirk regnet.

  • Das Haus am Bauernmarkt 1 verfällt, und es sind nur noch zwei Mieter übrig.
    foto: rwh

    Das Haus am Bauernmarkt 1 verfällt, und es sind nur noch zwei Mieter übrig.

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