Snowden-Entscheidung steht unmittelbar bevor

31. Juli 2014, 15:23
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Aufenthaltserlaubnis lief am Donnerstag formell aus

Moskau - Die Entscheidung über den Verbleib von Edward Snowden in Russland steht dem Anwalt des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters zufolge unmittelbar bevor. "Diese Frage wird sehr bald beantwortet", sagte der Jurist Anatoli Kutscherena am Donnerstag in Moskau. Snowdens Aufenthaltserlaubnis ist an diesem Donnerstag formell ausgelaufen.

Widersprüchliche Darstellungen gab es über die von Snowden eingereichten Dokumente. Moskauer Medien zufolge soll der 31-Jährige nun erstmals politisches Asyl beantragt haben. Über diese Frage müsste dann Kremlchef Wladimir Putin persönlich entscheiden. Dies wäre neuer Konfliktstoff im angespannten russisch-amerikanischen Verhältnis. Die USA fordern Snowdens Auslieferung wegen Geheimnisverrats.

Snowden hält sich bisher unter den Bedingungen eines sogenannten vorläufigen Asyls in Russland auf, über das die Migrationsbehörde des Landes entscheidet. Die Behörde wollte weder bestätigen noch dementieren, dass Snowden nun politisches Asyl beantragt hat. Die Verlängerung seiner in diesen Tagen auslaufenden Aufenthaltserlaubnis hatte der IT-Experte vor einiger Zeit beantragt.

"Edward befindet sich noch immer in Russland", sagte Kutscherena. Snowden hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt und lebt seit Juni 2013 an einem geheimen Ort in Moskau. Russland lehnt seine Abschiebung ab. Im Streit um Snowden hatte US-Präsident Barack Obama 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. (APA, 31.7.2014)

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