Asyl: Notunterbringung in oberösterreichischen Internaten

31. Juli 2014, 16:42
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Die Hillerkaserne in Linz bleibt eine mögliche Notunterkunft für Asylwerber. SOS-Menschenrechte und der Linzer Bürgermeister protestieren

Linz/Innsbruck/Salzburg – Auch wenn sich in Oberösterreich die kritischen Stimmen gegen eine Nutzung der Kaserne in Linz-Ebelsberg als Flüchtlingsquartier mehren, werden die Pläne in Innen- und Verteidigungsministerium konkreter. Bereits Donnerstagnachmittag besichtigten Spitzenbeamte der beiden Ministerien den leer stehenden Gebäudetrakt in der Hillerkaserne.

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) bekräftigte sein Nein, denn die zur Diskussion stehenden Gebäude seien "Abbruchhäuser“. Und für SOS-Menschenrechte ist es "aus humanitärer Sicht“ unvertretbar, "traumatisierte Flüchtlinge aus Syrien in Kasernen neben Panzern und Soldaten“ unterzubringen.

Die oberösterreichische Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) präsentierte nun einen neuen Lösungsvorschlag: Rund 100 Asylwerber aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen könnten zumindest für die Dauer der Sommerferien in Internate von Landesfachschulen einziehen.

Schlusslicht Tirol

Tirol ist mit einer Quotenerfüllung von zuletzt 84,75 Prozent österreichisches Schlusslicht. Reumütig zeigt man sich deshalb nicht: "Erstens wechseln die Quoten dauernd, und zweitens legen wir in Tirol schon seit langem mehr Gewicht auf die Qualität der Unterbringung“, sagt die zuständige Landesrätin Christine Baur von den Grünen. Dennoch wolle sie die Vereinbarung natürlich alsbald einhalten können.

In den vergangenen zehn Monaten seien 138 neue Plätze geschaffen worden, bis Ende des Jahres sollen 100 weitere folgen – dann werde die Quote zumindest fast erfüllt sein, sagt Baur. Der Bund fordert zwischenzeitlich jedoch bereits 317 zusätzliche Asylplätze in Tirol.

Die Tiroler Grünen weisen im Übrigen darauf hin, dass Niederösterreich mit seiner erreichten Quote wohl schummelt. Rechne man das Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen, das eine staatliche Einrichtung ist, heraus, erfülle Niederösterreich seine Quote nur zu 67 Prozent.

Das Land Salzburg werde bis Ende August rund 80 zusätzliche Quartierplätze für Asylwerber bereitstellen können, sagt eine Sprecherin der ressortzuständigen Landesrätin Martina Berthold (Grüne) auf Anfrage des Standard.

Bahn-Immobilien adaptieren

Aktuell fehlten Salzburg 52 Plätze zur Erfüllung der mit dem Bund vereinbarten Mindestquote und rund 200 Plätze auf die 100 Prozent. Kasernen stünden in Salzburg allerdings keine zur Verfügung. Gespräche gibt es aber mit der ÖBB. Diese haben entlang der Bahnstrecken leer stehende Immobilien, die adaptiert werden könnten. (ker, neu, mika, DER STANDARD, 1.8.2014)


Wissen: Hillerkaserne

Das Bundesheer will die Kaserne bis Ende 2015 nutzen und dann verkaufen. Auf rund 160.000 Quadratmetern soll dann ein neuer Stadtteil entstehen, plant die Stadt Linz. Die Kasernengebäude stehen seit 2009 unter Denkmalschutz.

Erbaut wurde die Kaserne zwischen 1940 und 1943 von den Nationalsozialisten, konzipiert für die Unterbringung von 6.000 Menschen. Auf einem weitläufigen Areal von fast 170.000 m2 stehen, in Reihen angeordnet, 23 Gebäude, viele davon dreigeschossig. Heute sind dort nach Angaben des Verteidigungsministeriums 400 Personen aus dem Stabsbataillon der 4. Panzergrenadierbrigade, Heerespersonalamt und Militärkommando stationiert.

Belegt war die - nach Feldmarschall Freiherr von Hiller benannte - Kaserne zunächst von Waffen-SS-Verbänden, Bediensteten der deutschen Reichsbahn und Ostflüchtlingen. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs nutzten sie die US-Besatzungstruppen, vor allem als Lager für Displaced Persons. Ab 1947 wurden im "Lager Davidstern" aus dem KZ Mauthausen befreite und im Raum Oberösterreich verteilte jüdische Displaced Persons in Ebelsberg untergebracht.

Als sie das Lager 1951 verließen, zog eine Vorläuferorganisation des Bundesheeres, die "Gendarmerieschule", dort ein. Nach dem Staatsvertrag zog offiziell das Bundesheer ein und stationierte dort Teile der 4. Brigade. Seit 1962 ist in Ebelsberg das Panzerstabsbataillon 4 untergebracht. Es soll in den Fliegerhorst Vogler in Hörsching übersiedeln. Denn die Hiller-Kaserne ist eines der Gebäude, das aus Kostengründen geschlossen werden soll. Im April 2012 gab das Militärkommando Oberösterreich bekannt, dass kein militärischer Nutzen mehr bestehe. (APA)

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