Niessl will Parlament und Bundesrat verkleinern 

31. Juli 2014, 10:02
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Burgenlands Landeshauptmann schlägt nur mehr 200 Mandatare insgesamt vor

Wien/Eisenstadt - Ein neuerlicher Vorstoß zur Verkleinerung des Parlaments kommt vom burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). In der am Donnerstag erschienenen Ausgabe des Magazins "News" tritt Niessl dafür ein, dass Nationalrat und Bundesrat gemeinsam 200 Mandatare haben sollten. Auch die Bundesregierung will er verkleinern.

Derzeit sitzen im Nationalrat 183 Abgeordnete, im Bundesrat 61. Neben einer Reduzierung von National- und Bundesrat fordert der burgenländische Landeshauptmann auch eine bessere Aufteilung zwischen den beiden Kammern des Parlaments. "Der Bundesrat sollte in wichtigen Bereichen, wo es um das Leben und Überleben der Länder und Gemeinden geht, wie etwa im Finanzausgleich, ein Vetorecht haben."

Für die Bundesregierung konstatiert Niessl: "Wir haben zu viele Minister und Staatssekretäre. Da sollte man durchaus diskutieren, welche Ministerien sinnvollerweise zusammengelegt werden könnten. Die Regierung muss sich eine Höchstgrenze setzen, wie viele Minister und Staatssekretäre es geben soll." (APA, 31.7.2014)

  • "Wir haben zu viele Minister und Staatssekretäre", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.
    foto: apa/hochmuth

    "Wir haben zu viele Minister und Staatssekretäre", sagt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl.

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