Kolumbiens Präsident droht mit Abbruch der Friedensgespräche

30. Juli 2014, 17:35
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HRW prangert Menschenrechtsverletzungen an

Buenaventura - Nach einer Reihe von Anschlägen der linksgerichteten Rebellen hat Präsident Juan Manuel Santos die Friedensverhandlungen infrage gestellt. "Ihr spielt mit dem Feuer. Dieser Prozess kann beendet werden", sagte der Staatschef am Dienstagabend (Ortszeit) bei einem Auftritt in der Stadt Palmira im Westen des Landes.

Zuletzt hatte die Guerillaorganisation FARC mit einem Bombenanschlag auf eine Hochspannungsleitung den wichtigsten Pazifikhafen des Landes von der Stromversorgung abgeschnitten. Für Mittwoch rief er den Sicherheitsrat des Landes zusammen.

Für die Rebellen steht bei den Verhandlungen einiges auf dem Spiel. Bisher haben sie bereits Einigungen in drei von fünf Punkten erzielt. Außerdem setzten die Streitkräfte sie zuletzt militärisch erheblich unter Druck. Die FARC wollen vor allem verminderte Strafmaße für ihre Anführer erreichen, wie sie bereits Mitte der 2000er-Jahre den rechtsgerichteten Paramilitärs eingeräumt worden waren. Zudem wollen sie die Zukunft ihrer Bewegung als legale politische Partei sichern.

Stromleitung gesprengt

Um die 400.000 Einwohner große Hafenstadt Buenaventura vom Strom abzuschneiden, hätten die Rebellen einen Mast in einem Vorort gesprengt, sagte der Marinekommandeur der Region, Admiral Pablo Romero. Die Streitkräfte hätten Telefongespräche der FARC abgehört, in denen sich die Gruppe zu dem Anschlag bekannt habe.

"Dieser Anschlag auf einen Hochspannungsmasten, der so viele Menschen vom Strom abschneidet, ist schwachsinnig", sagte Präsident Santos. Es handle sich um eine terroristische Aktion, die zu verurteilen sei. Ebenso wie die Sprengung einer Wasserleitung, die am Wochenende im Department Meta rund 70.000 Menschen von der Trinkwasserversorgung abgeschnitten habe.

Human Rights Watch (HRW) warf der FARC unterdessen schwere Menschenrechtsverletzungen vor. Die Rebellen seien vor allem in den afro-kolumbianischen Gemeinden rund um Tumaco im Südwesten des Landes für Morde, Entführungen, Folter und Zwangsrekrutierungen verantwortlich, hieß es in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Menschenrechtsorganisation.

In den vergangenen Wochen hatten sowohl die FARC als auch die kleinere Guerillagruppe Eln zudem eine Reihe von Anschlägen auf Straßen, Brücken, Stromleitungen und Ölpipelines verübt. Die FARC stoppte in den vergangenen Monaten insgesamt 30 Tanklastzüge und zwang die Fahrer, das Benzin abzulassen. Im Department Santander im Osten des Landes sprengten Unbekannte eine Ölpipeline. Diese Anschläge führen häufig zu schweren Umweltschäden.

Entschieden wie selten zuvor forderte Santos die Demobilisierung der FARC. Die FARC grabe sich mit ihrer militärischen Offensive ihr eigenes Grab, sagte er. "Das sind genau die Aktionen, die die Menschen immer mehr verachten." Der Präsident tritt am 7. August seine zweite Amtszeit an.

Die entschiedenen Töne könnten auch mit dem Einzug von Santos' Vorgänger und politischem Ziehvater Alvaro Uribe in den Senat zusammenhängen. Der Anführer der rechtsgerichteten Opposition wirft Santos vor, im Umgang mit den linken Rebellen nachgiebig zu sein. (APA, 30.7.2014)

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