Bulgarisches Parlament löst sich selbst auf

30. Juli 2014, 17:16
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GERB als größte Fraktion zieht sich überraschend endgültig zurück

Sofia - Das bulgarische Parlament hat sich kurz nach dem Rücktritt der Regierung nach gut einem Jahr praktisch selbst aufgelöst. "Das war's", sagte Oppositionschef Boiko Borissow (GERB) mit Blick auf die Neuwahlen im Herbst. Borissows Konservative als größte Fraktion zogen sich am Mittwoch überraschend endgültig aus dem Parlament zurück - nur wenige Tage vor der offiziellen Auflösung.

Die nationalistische Partei Ataka boykottiert seit Wochen alle Sitzungen.

Hintergrund ist ein Parteienstreit um die Aufstockung des Staatsetats 2014 der zurückgetretenen Regierung der Sozialisten. Die GERB hatte am Dienstag nach der ersten Lesung noch mit Ja gestimmt.

Angesichts der vorgezogenen Parlamentswahl - voraussichtlich am 5. Oktober - soll Staatspräsident Rossen Plewneliew am kommenden Dienstag das Parlament auflösen. Der konservative Staatschef wird dann ein Interimskabinett ernennen. Dieses Team soll das ärmste EU-Land regieren bis eine reguläre Regierung steht. (APA, 30.7.2014)

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