Vorarlberger Wahl mit Wiener Gegenwind

31. Juli 2014, 05:30
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Landeshauptmann Wallner hat die ÖVP runderneuert, aber die Absolute wackelt. FPÖ, Grüne und Neos wollen mitregieren

Bregenz - Bei der Bregenzer Festspieleröffnung vergangene Woche fehlte einer: Michael Spindelegger, Vizekanzler und ÖVP-Chef. Politikinsider glaubten zu wissen, warum: "Im Wahljahr haben ÖVP-Bundespolitiker traditionell Einreiseverbot." Ganz so arg ist es nicht, auf Distanz zur Bundespolitik gehen ÖVP wie SPÖ aber augenscheinlich.

Weder Landeshauptmann Markus Wallner noch SPÖ-Chef Michael Ritsch machen ein Hehl aus ihrer Kritik an der Regierungspartei. Beide fordern die Steuerreform. Wallner schaumgebremst, Ritsch vehement. Wenn die ÖVP nicht bis Ende 2015 dazu bereit sei, solle seine Partei die Koalition aufkündigen, fordert Ritsch.

Ritsch tut sich als Kritiker leichter als Wallner, hat er doch nichts mehr zu verlieren. Die Mandate der SPÖ halbierten sich 2009 von sechs auf drei. Vier würde er im September gerne erreichen, gibt sich Ritsch bescheiden.

Die Volkspartei tritt runderneuert zur Wahl an. Zehn der 20 Abgeordneten gehen; Wallner hatte Verjüngung seines Teams versprochen. Wie in den anderen Landtagsparteien dominiert aber weiter das Mittelalter.

Die Grünen, mit vier Sitzen im Landtag, setzen für ihren Nachwuchs auf das neue Vorzugsstimmenrecht, das Vorreihungen erleichtert. Sie gehen mit Rückenwind aus der EU-Wahl - 23 Prozent - in den Wahlkampf. Ihr Wahlziel ist ein Regierungssitz.

Schmeichelweiche Blaue, hoffnungsvolle Neos

Auch die FPÖ, bis 2009 von der ÖVP geduldeter Regierungspartner, käme gerne in die Regierung. FPÖ-Chef Dieter Egger, 2009 vom damaligen Landeshauptmann Herbert Sausgruber wegen antisemitischer Äußerungen aus der Regierung geworfen, gibt sich deshalb schmeichelweich. Statt ausländerfeindlicher Slogans wirbt man mit einem Parteilied und der Sonnenblume als Symbol.

Die große Unbekannte dieser Wahl sind die Neos. Bei Nationalratswahl und EU-Wahl hatten sie in Vorarlberg, dem Heimatland ihres Parteigründers Matthias Strolz, ihre besten Ergebnisse. Umfragen sehen die Neos in Vorarlberg bei zehn Prozent. Diese Marke zu erreichen dürfte schwierig werden. Parteiinterne Streitereien, Personalwechsel an der Parteispitze, fehlendes Parteiprofil haben die Neos Sympathien gekostet. Die beiden Spitzenkandidatinnen Sabine Scheffknecht und Martina Pointner sind zudem gänzlich unbekannt.

Fünf weitere Listen möchten am 21. September antreten. Sie haben noch bis Freitag Zeit zur Unterschriftensammlung. Der offizielle Wahlkampf beginnt vier Wochen vor der Wahl. (Jutta Berger, DER STANDARD, 31.7.2014)

  • Im Wahlkampf sind die Politiker aus Wien nicht gern gesehen im Ländle. Für den Jägerball kommt Landeshauptmann Markus Wallner aber selbst gern in die Bundeshauptstadt, zumal in die Hofburg.
    foto: apa/pfarrhofer

    Im Wahlkampf sind die Politiker aus Wien nicht gern gesehen im Ländle. Für den Jägerball kommt Landeshauptmann Markus Wallner aber selbst gern in die Bundeshauptstadt, zumal in die Hofburg.

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