Casinos Austria mit mehreren Verstößen in Argentinien

30. Juli 2014, 15:07
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Lokale Tochtergesellschaft Enjasa bekam 20-mal blauen Brief von Behörde

Wien - Der Lizenzentzug in Argentinien hat den Casinos Austria nicht nur 2013 die Bilanz verhagelt, sondern auch bei der Vergabe der Casinolizenzen für Wien und Niederösterreich Schlechtpunkte gebracht. Aus dem entsprechenden Konzessionsbescheid sind Details der Verstöße ersichtlich: Ganze 13-mal strafte die argentinische Behörde die Casinos-Tochter ab, sechsmal wurden lokale Lizenzen aufgehoben.

Insgesamt listet das Finanzministerium in seinem umstrittenen Bescheid - die Casinos Austria gingen ja bei der Vergabe leer aus - 20 Entscheide der argentinischen Aufsichtsbehörde auf. Das erste Mal wurde am 16. März 2005 ein Bußgeld in Höhe von 20.000 Pesos (1.821 Euro) über die Casinos-Tochter Enjasa verhängt, das letzte Mal musste das Unternehmen am 28. Mai 2013 700.000 argentinische Pesos wegen Änderung des höchsten Preisgeldes an Pokertischen und Einführung eines nicht genehmigten Jackpots zahlen. "Rechtswidrigkeiten bei den Münzspielautomaten" führten im Jahr 2010 mehrere Male zur Aufhebung von Lizenzen für einzelne Standorte, und einmal, 2008, wurde die Enjasa abgemahnt, weil sie u. a. bei der Abrechnung von Pokerturnieren unrichtige Angaben gemacht hat.

Letztendlich hat die Aufsichtsstelle für Glücksspiel der argentinischen Provinz Salta der Casinos-Austria-International-Tochter am 13. August 2013 die Lizenz entzogen. Begründet wurde das aber nicht nur, wie bekannt, mit Geldwäschevergehen, sondern auch mit "wiederholten Verstößen gegen ordnungspolitische Normen", wie es im BMF-Bescheid heißt. So habe die argentinische Behörde festgestellt, "dass die Enjasa Spielbetreiber ohne die erforderliche Genehmigung und ohne Wissen der Behörde beauftragt hatte".

Ein Einspruch der Enjasa wurde am 19. November abgelehnt. Die Casinos wollen den Lizenzentzug trotzdem weiterhin bekämpfen, etwa ein internationales Schiedsgericht bemühen, so Konzernsprecher Martin Himmelbauer am Mittwoch zur APA. "Die Vorgänge sind für uns nicht nachvollziehbar und transparent."

Die Casinos finden es unfair, dass das Finanzministerium in seinem Bescheid die Rechtsprobleme in Argentinien ausführlich ins Treffen führt, "während weitaus gravierendere Vorgänge bei Mitbewerbern mit keiner Silbe erwähnt werden", wie Himmelbauer sagte.

In der Glücksspielbranche sind juristisches Auseinandersetzungen mit Behörden, Spielsüchtigen und Rivalen keine Seltenheit. Der niederösterreichische Konzern Novomatic, der zwei von drei Lizenzen bekommen hat, hat etwa erst im Juni in Italien einen langjährigen Streit mit der Finanz um das Abrechnungssystem für die Vernetzung von Automaten für 47,5 Mio. Euro beigelegt.

Das Argentinien-Debakel der Casinos Austria wurde dem Konzern beim Punkt interne Aufsicht angelastet. Casino-Chef Karl Stoss, der ja politische Intervention bei der Vergabe ortet, hält das für ein "vorgeschobenes Argument", wie er bereits vor eineinhalb Wochen gemeint hatte. Sein Sprecher Himmelbauer bekräftigte: "Da ist keine Aufsichtspflicht verletzt worden. Unserem Management ist nichts anzulasten." Bei Bekanntwerden der Vorgänge in Argentinien seien "sofort Maßnahmen - auch personeller Natur - gesetzt und Konsequenzen gezogen worden". Der Lizenzentzug in dem südamerikanischen Land kam laut Himmelbauer einer "kalten Enteignung" gleich. Bei dem Streit mit der Behörde sei es um Formalitäten bei der Dokumentation von Zahlungen gegangen. In Argentinien dürfen Glücksspielgewinne ab 10.000 Pesos (911 Euro) nur in Scheckform ausgezahlt werden, nicht in bar. Betreiber sind verpflichtet, derartige Auszahlungen zu dokumentieren. Die Casinos Austria haben das laut Eigenangaben in ein paar Einzelfällen nicht ausreichend getan. Geldwäsche habe man in keiner Weise begünstigt.

Das Finanzministerium sowie der eigens für die Glücksspiellizenzvergabe installierte Beirat haben stets dementiert, dass die Vergabe politisch beeinflusst war. (APA, 30.7.2014)

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