Tierschützerprozess: Schadenersatzklage Balluchs abgewiesen

30. Juli 2014, 14:06
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Tierschützer bekommt 600.000 Euro Anwaltskosten wegen Verjährung nicht ersetzt und will nun berufen

Wien - Eine Klage des durch den Strafprozess in Wiener Neustadt bekanntgewordenen Obmanns des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Martin Balluch gegen die Republik Österreich ist vom zuständigen Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien abgewiesen worden. Balluch hatte vom Staat im Rahmen der Tierschützer-Causa eine Schadenersatzzahlung von 580.716 Euro und 17 Cent zuzüglich Zinsen gefordert. Doch die zuständige Richterin führt in ihrer Urteilsbegründung nun an, dass die Klage bereits verjährt sei.

Die Begründung ist überraschend: Sinngemäß wird damit argumentiert, dass Balluch schon von Anfang an von seiner Schuldlosigkeit gewusst habe und er deswegen schon von Beginn an Schadenersatz einklagen hätte müssen - also zu einem Zeitpunkt, als sich Balluch wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Organisation noch in U-Haft befand und noch nicht einmal eine Schadenssumme beziffern hätte können. Da die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche drei Jahre beträgt und Balluch 2008 in U-Haft genommen wurde, seien die Ansprüche längst hinfällig, meint die Richterin des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen.

Balluchs Rechtsanwalt Stefan Traxler ist empört: "Niemand bringt schon während der ersten Vorwürfe eine Schadenersatzklage ein", erklärt Traxler im Gespräch mit dem Standard. Sein Mandant sei im Juni 2012 rechtskräftig freigesprochen worden, seit diesem Zeitpunkt laufe die eigentliche Frist. Martin Balluch hätte also in Wahrheit auch heute noch ein Jahr Zeit.

Finanzprokuratur

Auch Balluch selbst weist darauf hin, dass 2008 noch entscheidende Fakten noch gar nicht auf dem Tische gelegen seien: "Zu fordern, wir hätten schon vorher klagen müssen, obwohl uns die Polizei die Akteneinsicht verweigerte und wir nichts über die Spitzel wussten, ist völlig realitätsfremd." Wie berichtet, hatte die Polizei - wie sich später herausstellte - widerrechtlich eine Agentin mit dem Decknamen Danielle Durand eingeschleust.

Schon im April 2013 hatte Balluch 1,1 Millionen Euro von der Finanzprokuratur für die ungerechtfertigte U-Haft von 105 Tagen, Verdienstentgang und Verteidigungskosten gefordert. Letztlich erhielt er aber nur knapp 27.000 Euro zugesprochen.

Balluch hat Berufung gegen das jüngste Zivirechtsurteil angekündigt, laut Anwalt Traxler ist dafür wegen der Gerichtsferien bis Mitte September Zeit. Was der Jurist befürchtet, ist eine erneute Kostenschlacht: Das laufende Verfahren hat schon jetzt 25.000 Euro gekostet, wenn es durch alles Instanzen geht, wird daraus eine sechsstellige Summe", so Traxler. Das Kostenrisiko sei enorm.

Alles in allem zog sich die Tierschützer-Causa über acht Jahre und dürfte an die 20 Millionen Euro gekostet haben. Kein einziger Vorwurf erwies sich als wahr. (APA/simo, Der Standard, 31.7.2014)

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