"Müssen uns auf krisenhafte Situation einstellen"

30. Juli 2014, 13:10
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Nach Traiskirchen darf kein neuer Asylwerber mehr, im Ministerium spricht man schon von Zelten als Notquartiere

Wien/Traiskirchen - Nach der ab Mittwoch geltenden Aufnahmesperre im Flüchtlingslager Traiskirchen gestaltet sich die Suche nach Ersatzquartieren schwierig. Die Länder zeigen sich kaum kooperativ, die Diskussion um die Nutzung von Kasernen erweist sich als mühsam. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) stellte am Mittwoch in Aussicht, Flüchtlinge vorübergehend in Zelten des Roten Kreuzes unterzubringen.

Konkret rief ein Ministeriumsbeauftragter am Mittwoch beim Bundesrettungskommando des Roten Kreuzes, Gerry Foitik, an. Erstens um sich zu erkundigen, ob Zelte zur Verfügung stünden (sie kosten zwischen 5000 und 7000 Euro pro Zelt). Zweitens um zu fragen, ob das Rote Kreuz Asylwerber in Notquartieren beherbergen könne.

In beiden Fällen, so Foitik, habe die Antwort Ja gelautet, wobei die Flüchtlingsunterbringung in Zelten "nur die Ultima Ratio" sein könne. Das Rote Kreuz, so Foitik, sei "imstande, kurzfristig bis zu 500 Menschen in Objekten wie Turnsälen, leerstehenden Internaten und Hotels zu beherbergen". Freilich nur "als Notlösung", also "für maximal ein, zwei Wochen". Im Fall einer Zusammenarbeit mit dem Innenministerium würde das vertraglich fixiert.

Besagter Vertrag wird vielleicht schon in den nächsten Tagen abgeschlossen werden: "Wir müssen uns auf eine krisenhafte Situation einstellen", sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Bereits kommendes Wochenende könnten Quartiere für neu ankommende oder aufgrund des Plätzemangels in den Ländern nicht dorthin verlegbare Asylwerber fehlen.

Bund verlegt Flüchtlinge

Derzeit werden Flüchtlinge, die aufgrund des Aufnahmestopps nicht in Traiskirchen bleiben können, in andere Bundesbetreuungsstellen verlegt: in die Wiener Nußdorfer Straße, ins niederösterreichische Reichenau, oberösterreichische Thalham und Bad Kreutzen sowie ins Tiroler Fieberbrunn. Bis dort kein Platz mehr sei, sei nur eine Frage der Zeit, sagt Grundböck.

Keine Quartier-Alternativen dürften sich unterdessen in Kasernen auftun: Ein klares Nein kam aus Baden zur Nutzung der Martinek-Kaserne unweit der Erstaufnahmestelle Traiskirchen. Und in Oberösterreich sorgt für Verwunderung, dass Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit dem Innenministerium über eine "Zwischenlösung" für Asylwerber in der "Hiller"-Kaserne Linz-Ebelsberg verhandelt.

Mit den Verantwortlichen beim Militärkommando Oberösterreich wurde bis dato nämlich noch nicht gesprochen. Dort nämlich wird betont, dass der militärisch nicht mehr genutzte Teil der Kaserne als Unterbringungsmöglichkeit völlig ungeeignet sei. "Das Gebäude ist seit mehreren Jahren vom Netz. Kein Strom, kein Wasser, kein Kanal, und das Dach ist an etlichen Stellen undicht. Dort kann keiner einziehen", erklärte Heinrich Birschkus, Sprecher des Militärkommandos, im Gespräch mit dem Standard.

Im Verteidigungsministerium ist man dennoch überzeugt, ein Gebäude in der Kaserne für bis zu 100 Asylwerber "unter Auflagen" bereitstellen zu können: befristet auf sechs Monate und nach Abtrennung durch einen Zaun.

Auch Klöster keine Option

Zurückhaltend in der Debatte um die Quartiersuche für Asylwerber gibt sich einer der größten Immobilienbesitzer Österreichs, die katholische Kirche. Das Feld wird den Experten der Caritas überlassen. Überlegungen, Klöster, Pfarrhöfe oder Priesterseminare zumindest temporär für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen, gibt es nur zaghaft. Es sei "naiv" zu glauben, die Klöster würden großteils leer stehen, sagt Ferdinand Kaineder, Leiter des Medienbüros der Ordensgemeinschaften. (Irene Brickner Markus Rohrhofer, DER STANDARD, 31.7.2014)

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