Konkursverfahren über Ex-FPÖ-Politiker Rumpold und Meischberger eröffnet

30. Juli 2014, 11:15
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Höhe der Verschuldung nicht bekannt - Auch Meischbergers Zehnvierzig-Agentur insolvent

Wien - Über das Vermögen von Ex-FPÖ-Politiker Gernot Rumpold ist am Mittwoch am Handelsgericht Wien ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Ansprüche können bis zum 15. September angemeldet werden, die Prüfungstagsatzung ist für 29. September angesetzt.

Über die Höhe der Verschuldung und die Frage, welcher Gläubiger den Konkursantrag stellte, ist den Gläubigerschutzverbänden KSV und AKV nichts bekannt. Als aktueller Wohnsitz Rumpolds wird Zypern genannt.

Nicht mehr 100 Prozent

Rumpolds Insolvenz ist offenbar eine Folge der Insolvenz der 100% Communications PR-Agentur GmbH, gegen die bereits früher im Juli Konkursantrag gestellt wurde. Bekannt wurde die Agentur, als sie für eine Pressekonferenz des Eurofighter-Herstellers EADS 96.000 Euro verrechnete. Das war eines der Themen des Eurofighter-U-Ausschusses. Die Ein-Personen-Agentur ist auch zu 90 Prozent an der insolventen Modefirma La Hong GmbH beteiligt.

Blaue Beziehungen

Rumpold war als Jörg Haiders "Mann fürs Grobe" bekannt geworden. 1999 hatte er sich nach 17 Jahren aus der Parteiarbeit zurückgezogen und machte sich mit der Partei-Werbeagentur Blue Connection selbstständig. Zuvor war er von Dezember 1990 an - mit einer mehrmonatigen Unterbrechung 1996 - Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen.

Abgabenhinterziehung

Am Mittwoch musste sich der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer und -Werber zudem wegen Abgabenhinterziehung im Wiener Straflandesgericht verantworten. Der 56-Jährige bekannte sich teilweise schuldig.

Rumpold soll als Geschäftsführer der "100% Communications" und der "mediaConnection", die er 1999 um den symbolischen Betrag von einem Schilling der FPÖ abgekauft hatte, Forderungsabschreibungen getätigt haben, die laut Staatsanwältin Sonja Herbst in dieser Form in den Jahresbilanzen nicht geltend gemacht hätten werden dürfen. Bei der "100% Communications" ging es um einen Schadensbetrag von knapp 40.000 Euro, bei der "mediaConnection" um etwas über 390.000 Euro.

Weinklimaschrank und Designerschuhe abgesetzt

Darüber hinaus legte die Staatsanwaltschaft Rumpold nach dem Finanzstrafgesetz Werbungskosten zur Last, die in Wahrheit keine beruflich veranlassten, sondern rein private Aufwendungen gewesen sein sollen. Rumpold hatte beispielsweise einen Weinklimaschrank, Designerschuhe und -garderobe von der Steuer abgesetzt.

Zu den Werbungskosten bekannte sich der Ex-Politiker, der seit zweieinhalb Jahren in Zypern lebt, schuldig. Er habe aber geglaubt, dass das inkriminierte Vorgehen zulässig sei, berief sich Rumpold auf seinen ehemaligen, mittlerweile verstorbenen Steuerberater, der ihm dazu geraten habe.

Nichtigkeitsbeschwerde

Hinsichtlich der Forderungsabschreibungen betonte Verteidiger Markus Singer dagegen, diese wären "in Ordnung und rechtens gewesen". Unter anderem hatte Rumpold einen Forderungsverzicht gegenüber der FPÖ abgegeben, nachdem er 2004 von der Telekom Austria (TA) einen Auftrag über 600.000 Euro erhalten hatte. Dabei soll Rumpold allerdings nur "Scheinkonzepte" erstellt haben und die Telekom-Zahlung in Wahrheit eine verdeckte Parteispende an die FPÖ gewesen sein, wie vor knapp einem Jahr im sogenannten "Telekom III"-Prozess festgestellt wurde. Rumpold wurde dafür wegen Untreue zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig - am 1. August endet die Frist, bis zu der die von seinem Anwalt angemeldeten Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof (OGH) eingebracht werden können. Singer geht davon aus, dass die Nichtigkeitsbeschwerde und die Strafberufung noch im heurigen Jahr vom OGH behandelt werden.

Ohne FPÖ "nicht überlebensfähig"

Er habe seine offenen Forderungen gegen die FPÖ - rund 700.000 Euro - deswegen nicht weiter betrieben, weil ihm die Partei Folgeaufträge zugesichert hätte, argumentierte Rumpold vor dem Schöffensenat unter Vorsitz von Richter Thomas Kreuter. Ohne die FPÖ wäre seine Agentur "nicht überlebensfähig" gewesen, räumte der gebürtige Villacher ein.

In finanzieller Hinsicht ist es mit Rumpold zuletzt deutlich bergab gegangen. Zu seinen Vermögensverhältnissen befragt, beschied er dem Richter, er besitze "kein Vermögen". Vorhandene Sparbücher seien "verpfändet". In Zypern lebe er in einer Mietwohnung. Seine Schulden bezifferte Rumpold mit vier Millionen Euro.

Die Verhandlung wurde zur ergänzenden Beweisaufnahme auf den 17. September, 9.15 Uhr, Saal 311 vertagt.

Auch Meischbergers Zehnvierzig-Agentur insolvent

Ebenfalls am Mittwoch wurde über Walter Meischbergers Zehnvierzig Agentur für strategische Kommunikation GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, nachdem schon am Vortag der Konkurs über die Valora Solutions Projektbegleitung GmbH des Ex-FPÖ-Politikers eingeleitet worden war. Ein Gläubiger habe den Konkursantrag über die Zehnvierzig gestellt, teilten AKV und KSV mit.

Die Agentur ist Alleingesellschafterin der Valora Solutions, Geschäftsführer ist Meischberger. Welcher Gläubiger den Antrag stellte und wie hoch die Verschuldung ist, wurde nicht bekannt. Ansprüche können auch hier bis zum 15. September angemeldet werden.

Grasser, Hochegger, Meischberger

Die Valora Solutions Projektbegleitung (früher Valora Solutions Projektentwicklung GmbH) war die gemeinsame Gesellschaft von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Lobbyist Peter Hochegger und Grasser-Freund Meischberger. Die Firmen sollen laut Medienberichten als Vehikel für Schmiergeldzahlungen gedient haben, was alle Beschuldigten zurückweisen. Grasser war im Februar 2007, kurz nach seinem Ausscheiden aus der Regierung, in die Valora Solutions eingestiegen. Ein Jahr später, im Februar 2008, zog er sich wieder zurück. Als Gesellschafter gelöscht wurde er im November 2008. (APA, 30.7.2014)

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