Vorarlberg: ÖVP und Grüne gegen FPÖ-Umwidmungspläne

30. Juli 2014, 11:02
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SPÖ wirft Freiheitlichen Kopie von fremden Ideen vor

Bregenz - Der Vorschlag der FPÖ, einen aufgeschlosseneren Umgang mit Grundstücksumwidmungen zu praktizieren, um damit zu billigeren Bauflächen zu kommen, hat in Vorarlberg eine erste Debatte im Wahlkampf entfacht. Während sich Grüne und ÖVP strikt gegen die Ideen von FPÖ-Chef Dieter Egger stellen, wirft die SPÖ Egger vor, einen 2013 von SP-Klubchef Michael Ritsch eingebrachten Vorschlag zu kopieren.

Ablehnen, kopieren

Egger kopiere die Idee der SPÖ, kritisiert Ritsch, noch dazu eine, die die FPÖ in einer Landtagssitzung 2013 abgelehnt habe. Den Grund könne er sich nur mit dem bevorstehenden Wahlkampf erklären, er rate Egger aber trotzdem, "sich nicht mit fremden Federn zu schmücken".

ÖVP und Grüne lehnten die FPÖ-Forderungen, Umwidmungen außerhalb der Siedlungsgebiete zu erleichtern, gänzlich ab. "Dieser Vorschlag würde den Widmungsdruck auf die Siedlungsränder massiv erhöhen und alle Bemühungen die Zentren zu attraktiveren ad absurdum führen", betonte ÖVP-Wohnbausprecher Albert Hofer, der der FPÖ einen Zick-Zack-Kurs vorwarf. Es sei typisch für die Freiheitlichen mit Blick auf den Wahlsonntag Standpunkte zu vertreten, "denen sie aus guten Gründen bisher ihre Zustimmung verweigert" hätten.

Leerstehenden Wohnraum nutzen

Grünen-Landtagskandidat Adi Gross ortete im Vorschlag der FPÖ eine Verteuerung von Wohnraum. Gerade die Zersiedelung, die durch Erschließung und Infrastruktur enorme Kosten verursache, sei die Ursache dafür, dass Wohnen in Vorarlberg kaum noch leistbar sei. "Der Königsweg der Verbilligung des Wohnbaus" liege in der Baulandmobilisierung, regte Gross an und verwies auf die Tatsache, dass in Vorarlberg vierzig Prozent des gewidmeten Baulands nicht verbaut seien. Außerdem stünde jede zehnte Wohnung leer, umgerechnet etwa 15.000 Wohnungen. Bevor man neue Wohnungen baue und das Land weiter zersiedle, müsse man alles unternehmen, um leer stehenden Wohnraum auf den Markt zu bringen.

Haushalten

In ein ähnliches Horn stieß Landwirtschaftskammer-Präsident und ÖVP-Landtagskandidat Josef Moosbrugger. Grund und Boden seien in Vorarlberg ein rares Gut. "Daher gilt es, damit sehr haushälterisch umzugehen", so Moosbrugger. Jährlich würden in Vorarlberg 45 Hektar landwirtschaftlicher Grund in Baufläche umgewidmet, obwohl rund 40 Prozent der als Bau- oder Bauerwartungsland gewidmeten Flächen nicht bebaut seien. Laut Vision Rheintal deckten die Bauflächenreserven den Baulandbedarf für die nächsten 150 Jahre. (APA, 30.7.2014)

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