Tag eins des Aufnahmestopps in Traiskirchen

30. Juli 2014, 10:54
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Bescheid noch am Dienstag zugestellt worden - Aufruf zur "Unterstützung bei der Quartiersuche" auf Ministeriumshomepage

Traiskirchen/Wien - Tag eins des Aufnahmestopps für Flüchtlinge in Traiskirchen: Vor dem Eingang zum Lager in der Otto Glöckel Straße 24 ist es am Mittwochvormittag ruhig. Einige Medienvertreter haben sich eingefunden, es scheint "business as usual" zu herrschen.

Einziger Unterschied zur Vergangenheit: Es werden vorerst keine Flüchtlinge mehr in Traiskirchen aufgenommen. Der Bescheid betreffend Aufnahmestopp sei noch am Dienstag zugestellt worden, ist aus dem Land Niederösterreich zu erfahren. Er sei seit diesem Zeitpunkt gültig, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums, auf Anfrage.

"Zu viele" Menschen im Lager

Ein Somalier erkundigt sich, warum Kameraleute, Fotografen und schreibende Journalisten hier seien. Er hält eine Tageszeitung in der Hand, hat vom Aufnahmestopp gelesen. Sein Deutsch ist gut. Ja, es seien "zu viele" Menschen im Lager. An der Pforte erfährt man nichts. "Wir dürfen keine Auskunft geben", heißt es zur APA.

Insassen gehen ein und aus. Ein Autobus, gefolgt von einem Kleinbus mit Anhänger, fährt auf das Gelände ein. Mutmaßlich sollen Insassen aus Traiskirchen verlegt werden. Maßnahmen im Detail seien in Arbeit, sagt Grundböck am Vormittag.

Bescheid im Auftrag Prölls

Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hatte am Dienstagvormittag der Bezirkshauptmannschaft Baden den Auftrag erteilt, einen Bescheid hinsichtlich Aufnahmestopps zuzustellen. Ziel der Maßnahme sei es, keine weiteren Asylwerber aufzunehmen und die Belagzahl in Traiskirchen zu senken.

Für den "Akt der Notwehr" gebe es menschliche und sicherheitstechnische Beweggründe, betonte Pröll. Er erinnerte daran, bereits am 25. Juni angekündigt zu haben, einen Aufnahmestopp ins Auge zu fassen. Seither habe sich die Situation in Traiskirchen nicht nur nicht gebessert, sondern im Gegenteil "zusätzlich verschärft".

Badener Kaserne komme nicht in Frage

In der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehenden Kasernen des Bundesheeres hat - nach der Volkspartei am Vortag - indes auch die SPÖ Baden festgestellt, dass die Martinek-Kaserne in der Kurstadt "nicht infrage" komme. "Das Bundesland Niederösterreich und insbesondere der Bezirk Baden ist mit Traiskirchen seit vielen Jahren einer humanitären Verpflichtung nachgekommen, der sich andere Bundesländer auf teils geschmacklose Art und Weise entzogen haben", stellte Gemeinderat Michael Grath in einer Aussendung fest.

Jetzt seien diese Bundesländer "endlich in die Pflicht zu nehmen." Dort müssten Kasernen und weitere geeignete Quartiere gesucht und gefunden werden. Grath: "Und zwar rasch!"

Gasthöfe und Hotels gesucht

Das Innenministerium veröffentlichte am Dienstag auch auf seiner Homepage einen "Aufruf zur Unterstützung bei der Quartiersuche für Kriegsflüchtlinge". Das Ministerium suche zur Unterstützung der Bundesländer laufend weitere Unterkunftsmöglichkeiten (z.B. Gasthöfe, Hotels), "welche entweder in ihrer Gesamtheit angemietet oder in denen Schutz suchende Menschen entgeltlich untergebracht werden können", heißt es dort. (APA, 30.7.2014)

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