Die vom Verein für Antipiraterie ab 1. August geforderten Netzsperren von Piratebay Kinox.to und Movie4k sorgen für Aufregung. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, demzufolge Internetprovider den Zugang zu Internetportalen blockieren müssen, wenn deren Angebote das Urheberrecht verletzen. Grüne, ÖVP und Neos reagieren mit scharfer Kritik.

Grüne: "Absolut kontraproduktiv"

Der Grüne Europaparlamentarier Michel Reimon fordert den VAP auf, die Klagen fallen zu lassen. In den nächsten Jahren werde eine neue europäische Urheberrechtlinie verhandelt. Es sei daher jetzt "absolut kontraproduktiv, wenn die Content-Industrie und ihre Lobby jetzt mit Netzsperren Rahmenbedingungen setzen, die nicht akzeptabel sind." Reimon will im Herbst einen Runden Tisch zu dem Thema mit allen österreichischen Beteiligten.

ÖVP: "Schwerer Eingriff in das freie Internet"

Eva-Maria Himmelbauer, Telekommunikationssprecherin der ÖVP sieht Netzsperren zwar für "Kinderpornographie, Hetze, Aufforderungen zu terroristischen Handlungen und weiteren schwerwiegenden Straftatbeständen zulässig". Das das aber auch aus urheberrechtlichen Gründen geschehen könne stimme sie bedenklich. Netzsperren sei ein schwerer Eingriff in das freie Internet. Beim Schutz der Rechte der Kulturschaffenden müsse die Verhältnismäßigkeit des Eingriffes bewertet werden.

Neos: "Einfallstor für Zensurmaßnahmen"

Kritik an der Entscheidung des Obersten Gerichtshof kommt auch den von Neos. Netzpolitiksprecher Niko Alm sieht darin ein Einfallstor für Zensurmaßnahmen, "die Begehrlichkeiten wecken könnte, auch andere - unwillkommene, aber legale - Inhalte zu sperren." Es gebe andere Möglichkeiten gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen, etwa das Löschen von Inhalten anstatt das Sperren von Seiten.

SPÖ: "Mit Urteil unglücklich"

Auch bei der SPÖ sieht man in Netzsperren kein probates Mittel um gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Diese müssten zwar geahndet werden, Netzsperren seien dafür aber die letzte Maßnahme, sagt Peter Pointner, Stv. Klubdirektor der SPÖ auf Anfrage des WebStandard. Das OGH-Urteil an sich sei schon "sehr unglücklich", weil es mehr Fragen aufwerfe als löse. Provider würden in eine Gerichtsrolle gedrängt. Seiten mit Urheberrechtsverletzungen seien zwar zu sperren, der Zugang zur Information dürfe dabei aber nicht behindert werden. Zudem sei die technische Umsetzung nicht geklärt.

Team Stronach: "Keine Stellungnahme"

Beim Team Stronach will man die Entscheidung des OGH derzeit nicht kommentieren. "Der Oberste Gerichtshof hat eine Entscheidung gefällt. Man benötigt die fachlichen Kenntnisse über das gesamte Verfahren, um ordentlich Stellung beziehen zu können; über diese Kenntnisse verfügen wir nicht", so Klubreferentin Denise Aichelburg. "Es kann nicht Aufgabe von politischen Parteien sein, jedes OGH-Urteil umgehend zu kommentieren."

FPÖ: Rechtssprechung "ohne fachliche Zusammenhänge zu kennen"

Für Gerhard Deimek, Infrastruktur- und Technologiesprecher der FPÖ, zeige die Entscheidung, dass "oftmals Recht gesprochen wird, ohne die fachlichen Zusammenhänge zu kennen." Urheberrechte müssten zwar geschützt werden. Netzsperren seien aber nicht zielführend, da die Anbieter illegaler Kopien diese schneller auf anderen Seiten zur Verfügung stellen als Provider darauf reagieren könnten. Zudem wird kritisiert, dass die Provider von sich aus entscheiden sollen, welche Adressen gesperrt werden. (Birgit Riegler, derStandard.at, 30.7.2014)